Klima & Energie

Klima und Energie kompakt vom 01.04.2021

01.04.2021

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Aufbaupläne: überwiegend schlechte und hässliche Seiten

Die Klimaschutzorganisation Climate Action Network (CAN) Europe hat am Dienstag seine „EU Cash Awards“-Kampagne gestartet. Dazu hat die Organisation Entwürfe der sogenannten Aufbau- und Resilienzpläne von 13 EU-Mitgliedstaaten und -Regionen analysiert und bewertet. Diese Pläne sind Voraussetzung dafür, dass die EU-Länder Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) erhalten. Die RRF ist wiederum zentraler Bestandteil des insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, den die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.

Die „EU Cash Awards“-Kampagne hebt „gute, schlechte und hässliche“ (good, bad and ugly) Maßnahmen in diesen vorläufigen Ausgabenplänen hervor. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten, Regionen und die EU-Kommission zu ermutigen, die Entwürfe so zu verbessern, dass sie alle klima- und umweltschädlichen Maßnahmen ausschließen und Lösungen zur Bewältigung der Klima- und Umweltkrisen fördern.

Als schlecht bezeichnet CAN Europe zum Beispiel fehlende Investitionen in die Dekarbonisierung des Verkehrs in Deutschland, Frankreich, Polen, Portugal, Slowenien und der flämischen Region Belgiens sowie fehlende Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Deutschland, Frankreich, Bulgarien, Tschechien und Lettland.

Die Tatsache, dass für fast alle vorläufigen Pläne keine öffentlichen Konsultationsprozesse stattfanden, ist ein Grund zur Sorge für NGOs.

Hässlich seien Maßnahmen, die die Nutzung fossiler Brennstoffe, sei es Öl, Kohle oder Gas, fördern. Hier führt CAN Frankreichs „Blankoscheck“ im Wert von 2,5 Milliarden Euro für Öl- und Gasunternehmen sowie kohlenstoffintensive Industrien auf. Auch polnische und bulgarische Investitionen in umweltschädliche Müllverbrennungsanlagen, Rumäniens und Bulgariens Investitionspläne für die Gasverteilung und Sloweniens Rettungsaktion für Luftfahrtunternehmen zählt die Kampagne dazu.

Derweil hatte HEAL (Health and Environment Alliance) den Entwurf von Polen genauer unter die Lupe genommen und ist der Ansicht, dass es diesem an Ehrgeiz und Engagement für den Klimaschutz mangele, was für eine gesunde, grüne und gerechte Erholung unerlässlich sei. HEAL Polen hatte die Entscheidungsträger*innen aufgefordert, zumindest eine Bewertung der Gesundheitskosten und des Nutzens jeder Sanierungsmaßnahme und Finanzierungsaktivität einzubeziehen und zu veröffentlichen; die Maßnahmen mit dem größten Gewinn für Gesundheit, Klima und saubere Luft zu priorisieren; sich zu einem Kohleausstieg bis 2030 zu verpflichten; und Ersatzprogramme für Haushalte auszuschließen, die lediglich die Kohleverbrennung aufwerten, nicht aber deren Nutzung beenden würden.

CAN Europe: Rallying cry for climate friendly spending of EU funding: NGOs highlight good, bad and ugly measures in spending plans 

HEAL: Setting Poland on the path for a healthy, green and just recovery 

Kein Greenwashing der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

116 Europaabgeordnete, Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen aus der EU appellieren mit einem offenen Brief an die EU-Kommission, zu gewährleisten, dass emissionsarme Brennstoffe und nicht erneuerbare Energien von der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) ausgeschlossen werden. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, zentrale EU-Vorschriften im Klima- und Energiebereich, darunter die RED, an das geänderte EU-Klimaziel 2030 von mindestens 55 Prozent weniger klimaschädlicher Emissionen anzupassen. Die Vorschläge will die EU-Exekutive als „Fit-for-55“-Paket voraussichtlich im Juni präsentieren.

Die Unterzeichner des Briefes zeigten sich besorgt über die Überlegungen der Kommission, Gas- und Flüssigbrennstoffe, die unter Verwendung von Wasserstoff hergestellt werden, in die überarbeitete RED einzubeziehen. So wurde es in einer Anfangsfolgenabschätzung in Aussicht gestellt.

CAN Europe: Keep the Renewable Energy Directive for renewables 

Öffentliche Konsultationen gestartet

Bis zum 18. Juni läuft eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Regeln für den europäischen Gasmarkt. Die Gasrichtlinie und die Gasverordnung sollen der EU-Kommission zufolge überarbeitet werden, um den Gassektor in der EU, wie im europäischen Green Deal avisiert, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu dekarbonisieren.

Die Rechtsvorschriften sollen so angepasst werden, dass sie die Einführung von erneuerbarem und CO2-armen Gas und Wasserstoff unterstützen und gleichzeitig integrierte, liquide und interoperable EU-Märkte gewährleisten, so die Kommission.

An öffentlicher Konsultation zum Gassektor teilnehmen 

Bis zum 22. Juni können sich Interessierte an einer Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden beteiligen. 2020 hatte die EU-Kommission ihre Strategie für eine Renovierungswelle vorgelegt, um neue Impulse für die energetische Gebäuderenovierung in der EU zu setzen. Vor diesem Hintergrund müssen einschlägige EU-Vorschriften überarbeitet werden, die in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festgelegt sind.

Zur öffentlichen Konsultation für Gebäudeenergieeffizienz 

Brüssel gibt grünes Licht für Offshore-Förderung

Die EU-Kommission stimmte am Montag einer deutschen Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland zu. Diese steht mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Die neue Regelung soll das Ziel für die installierte Offshore-Windkapazität von 15 Gigawatt (GW) auf 20 GW bis 2030 erhöhen und bis 2040 eine installierte Offshore-Kapazität von 40 GW vorsehen.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderregelung für Offshore-Windenergie in Deutschland 

IEA und EU-Kommission drängen auf Netto-Null-Emissionen

Regierungsvertreter*innen aus dem Energie- und Klimabereich aus mehr als 40 Ländern nahmen am Mittwoch am „IEA-COP26 Net Zero Summit“ (Netto-Null-Gipfel der Internationalen Energieagentur) teil. Neben dem US-Sonderbeauftragten für Klimaschutz John Kerry waren auch Frans Timmermans, exekutiver Vizepräsident der EU-Kommission, und Kadri Simson, EU-Energiekommissarin, dabei.

Die IEA stellte sieben Schlüsselprinzipien vor, um die Umsetzung von Netto-Null-Verpflichtungen voranzubringen. Darunter fallen beispielsweise die Notwendigkeit einer nachhaltigen Erholung von der Covid-19-Krise, umsetzbare Fahrpläne zur Emissionsreduzierung bis 2030 und eine bessere internationale Koordination, um alle Bereiche der Weltwirtschaft bei der Transformation zu unterstützen.

Um ehrgeizigere Maßnahmen der Regierungen zu unterstützen, kündigte die IEA für den 18. Mai einen ersten umfassenden Fahrplan für den globalen Energiesektor an, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

IEA: Energy and climate leaders from around the world pledge clean energy action at the IEA-COP26 Net Zero Summit 

Redakteurin: Ann Wehmeyer