Klima und Energie kompakt vom 03.06.2021
Input zur Neuauflage der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Sieben Umwelt- und zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich in einem gemeinsamen Positionspapier für eine grundlegende Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ein. Um im Einklang mit dem Europäischen Green Deal zu sein, dürfe „primäre holzartige Biomasse“ nicht mehr auf die Ziele für erneuerbare Energien angerechnet werden. Auf Pflanzen (etwa Raps, Ölpalme und Soja) basierende Biokraftstoffe müssen auslaufen, da sie andernfalls ein neues Leben zur Unterstützung der Luft- und Schifffahrt erhalten könnten. Die Verbrennung von Reststoffen, die bei der Herstellung von Holzprodukten anfallen, sowie von sekundärer holzartiger Biomasse dürfe nur dann unterstützt werden, wenn diese nicht in materielle Produkte umgewandelt werden können.
Überdies plädieren die Organisationen dafür, die Bemühungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor zu verstärken und eine langfristige Dekarbonisierung des Verkehrssektors anzustreben. Ebenso müssten vorrangig Wind- und Solarenergie, Wärmepumpen und Geothermie gefördert werden.
Fern et al.: Positionspapier zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Sinkende Treibhausgasemissionen in der EU
Die Europäische Umweltagentur (EEA) teilte am Montag mit, dass die EU-Mitgliedstaaten den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen von 2018 bis 2019 um 3,8 Prozent senken konnten. Insgesamt liegen die EU-weiten Treibhausgasemissionen damit 24 Prozent unter dem Niveau des Referenzjahres 1990. Die CO2-Speicherung durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sei dabei nicht berücksichtigt. Wenn diese Senkenleistung zusätzlich einberechnet werde, betrage die Gesamtreduktion von 1990 bis 2019 25,9 Prozent.
Fast 80 Prozent der Emissionsreduktion entfielen auf den Wärme- und den Stromsektor. Steigende CO2-Preise und die Tatsache, dass Gas im Vergleich zu Kohle relativ billiger wurde, führten zur Reduzierung der Kohleverbrennung zugunsten von Gas und erneuerbaren Energiequellen, heißt es im Bericht. Die CO2-Emissionen im Verkehr setzten dagegen ihren Aufwärtstrend fort. Laut EEA war im Straßenverkehr der Anstieg vor allem auf einen höheren Benzinverbrauch bei Pkws zurückzuführen.
Die Daten hat die EEA im Namen der EU an das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimawandel (UNFCCC) übermittelt.
EEA: Major drop in EU's greenhouse gas emissions in 2019, official data confirms
Klimaumfrage: wirtschaftlichen Aufschwung mit Klimaschutz verbinden
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am Montag die dritte Auflage ihrer Klimaumfrage (2020-2021) veröffentlicht. Diese ergab, dass die meisten Europäer*innen die Covid-19-Pandemie als die größte Herausforderung für die EU und deren Mitgliedstaaten betrachten. Der Kampf gegen den Klimawandel bleibe jedoch ein wichtiges Thema. Die Befragten seien der Ansicht, dass die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie die Klimakrise berücksichtigen muss. Die Befragten betonten auch, wie wichtig es sei, ihre eigenen Gewohnheiten zu ändern, um dem Klimawandel zu begegnen. Sie gaben aber auch an, dass technologische Innovationen eine Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise spielen sollten. Ein weiteres Ergebnis der EIB-Umfrage: Klimamaßnahmen und der gerechte Übergang müssten soziale Ungleichheiten berücksichtigen, um erfolgreich zu sein.
The EIB Climate Survey 2020-2021
Portugal für Pipelines für Methangas?
Dem Online-Magazin Climate Home News zufolge hat Portugal, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen ersten Entwurf zur geplanten Überarbeitung der Verordnung über transeuropäische Energienetze (TEN-E) erarbeitet. Die EU könnte demnach die Finanzierung von Methangas-Pipelines und gasförmigem Wasserstoff bis zum Jahr 2030 fortsetzen. Der Entwurf verwässere den Vorschlag der EU-Kommission von Dezember 2020 (EU-News vom 18.12.2020), der Methangasprojekte als förderfähig ausschließen wolle.
Im Rat scheinen die Mitgliedstaaten uneins über die Förderung von Gasprojekten. Während elf Mitgliedstaaten in einer Erklärung den Ausschluss aller fossiler Brennstoffe forderten (Klima und Energie kompakt vom 06.05.2021), plädierten offenbar neun EU-Länder dafür, dass Gasprojekte, die sich bereits im Genehmigungsverfahren befinden, weiterhin bis 2030 förderfähig sein sollten, „da alle diese Projekte zur Energiewende hin zur Klimaneutralität beitragen“, berichtete Climate Home News weiter. Frankreich wiederum habe keine der beiden Erklärungen unterzeichnet.
Mit der Novellierung der TEN-E-Verordnung befassen sich die EU-Energieminister*innen voraussichtlich am 11. Juni.
CHN: Portugal draft proposal allows methane gas pipelines to receive EU funding until 2030
Kritik an Aufbauplänen der Mitgliedstaaten reißt nicht ab
Die Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament hat in einem Brief die EU-Kommission diese Woche darauf aufmerksam gemacht, dass zahlreiche EU-Länder fragwürdige Projekte mit EU-Mitteln für Umwelt- und Klimaschutz unterstützen wollen. Die Grünen nennen zum Beispiel industrielle Bewässerungssysteme, die Bebauung geschützter Lebensräume und unangemessene Baumpflanzungen. Die Fraktion hege „ernsthafte Zweifel“ daran, ob die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (RRPs) die Anforderungen erfüllen, „keinen signifikanten Schaden“ für die Umwelt zu verursachen und mindestens 37 Prozent der Mittel in ökologisch nachhaltige und klimafreundliche Projekte zu investieren.
Außerdem haben die Umwelt- und Klimaschutzorganisationen CEE Bankwatch, Climate Action Network (CAN) Europe, EuroNatur und das Europäische Umweltbüro (EEB) die Pläne von Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn ausgewertet – mit ähnlichen Ergebnissen. Die Mindestausgabenquote von 37 Prozent für Klima- und Umweltschutz werde mehrheitlich nicht erreicht und es bestehe für etliche Projekte ein erhebliches Risiko, das „Do-No-Significant-Harm“-Prinzip (DNSH) zu verletzen.
Die RRPs (Recovery and Resilience Plans) sind Voraussetzung dafür, dass die EU-Mitgliedstaaten Geld aus der 672 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) erhalten, die die Kommission zur Unterstützung für die durch die Coronapandemie gebeutelten europäischen Volkswirtschaften vorgeschlagen hatte.
Zurück auf der Plattform für nachhaltige Finanzen
Die Umweltorganisationen BirdLife, Transport & Environment, WWF, ECOS und die Verbrauchergruppe BEUC erklärten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie sich angesichts der neuen Transparenzverpflichtungen der EU-Kommission entschieden hätten, in die Plattform für nachhaltige Finanzen zurückzukehren.
In einem Brief, der den fünf Gruppen letzten Donnerstag zugesandt wurde, versprach die EU-Exekutive zu erklären, wie sie in zukünftigen delegierten Rechtsakten unter der Taxonomie-Verordnung Kriterien für grüne Investitionen festlegt, den Mitgliedern der Plattform zu erlauben, angenommene Kriterien zu überprüfen und Änderungen vorzuschlagen, und dabei zu helfen, den technischen Austausch zwischen der Plattform und den EU-Mitgliedsstaaten zu vertiefen.
Im April hatten die NGOs ihren Rückzug bekannt gegeben. Sie protestierten gegen die Entscheidung der Kommission, holzartige Biomasse und mit Gas betriebene Busse als nachhaltige Investitionsprojekte einzustufen (EU-News vom 22.04.2021).
WWF resumes its work in the EU Platform on sustainable finance
Redakteurin: Ann Wehmeyer
Klima-Pledge: Online-Kampagne zur Bundestagswahl 2021
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