Klima & Energie

Klima und Energie kompakt vom 06.05.2021

06.05.2021

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Fossilen Energien den Geldhahn abdrehen

Elf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Niederlande und Spanien, sprechen sich in einem informellen Papier anscheinend dafür aus, die Finanzierung fossiler Brennstoffe im Rahmen der Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) einzustellen. Diese Vorschrift wird zurzeit überarbeitet. So berichtet es das Nachrichtenportal Euractiv am Donnerstag.

Fossile Brennstoffe müssten nach Ansicht der elf EU-Länder eine immer kleinere Rolle im Energiesystem spielen, da die EU das Ziel habe, die Emissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Daher solle die novellierte TEN-E-Verordnung die Finanzierung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe ausschließen.

Euractiv: Eleven EU countries call to ban fossil fuels from trans-European energy infrastructure 

 

Deutschland: klimaneutral im Jahr 2045?

Nicht 2050, sondern schon fünf Jahre früher soll Deutschland treibhausgasneutral sein. Das geht offenbar aus einem Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMU) hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Außerdem plane das Ministerium, die Einsparziele für einzelne Sektoren wie Industrie und Verkehr bis 2030 zu verschärfen – um zehn bis 15 Prozentpunkte im Vergleich zum aktuellen Stand, wie er im vom Bundesverfassungsgericht in Teilen als verfassungswidrig erklärten Klimaschutzgesetz festgeschrieben ist. Die schärferen Vorgaben sollen wohl ab dem übernächsten Jahr gelten. Überdies solle das Klimaschutzgesetz um CO2-Minderungsziele ab 2031 bis 2045 erweitert werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in der vergangenen Woche das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neufassung verpflichtet.

Wie Tagesschau.de weiter berichtet, dringt das BMU anscheinend darauf, den Entwurf bereits in der kommenden Woche durchs Bundeskabinett zu bringen.

Tagesschau.de: Klimapläne des Umweltministeriums. Schärfere Vorgaben für Energiesektor 

 

Erneuerbare-Energien-Richtlinie im „Fit for 55“-Paket

Ein Entwurf der EU-Kommission zur Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) ist an die Öffentlichkeit durchgestochen worden. Laut dem Online-Nachrichtenmagazin Euractiv will die Kommission das Ausbauziel von aktuell 32 Prozent auf 38 bis 40 Prozent erneuerbare Energien im Strommix bis 2030 erhöhen.

Offenbar erwägt Brüssel eine Reihe von Initiativen, darunter eine Förderung von erneuerbaren Energien für Heizung und Kühlung im Gebäudebereich, mit einem neuen verbindlichen Ziel von 1,1 Prozentpunkten jährlicher Steigerung. Fossile Brennstoffe sollen in der Fernwärme- und Fernkälteversorgung verboten werden. Im Verkehrsbereich nennt der Entwurf eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien von 14 Prozent auf 26 Prozent. Die Quote für fortschrittliche Biokraftstoffe soll von 3,5 auf 5,5 Prozent angehoben und ein Zertifizierungssystem für erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe eingeführt werden. Darüber hinaus soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Offshore-Windkraft-Bereich forciert werden. Ebenso erwägt Brüssel offenbar einen EU-Benchmark für die Nutzung erneuerbarer Energien in der Industrie, einschließlich einer Kennzeichnung für grüne Industrieprodukte in bestimmten Sektoren. Eine „gezielte Stärkung der Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie, mit möglichen nationalen Obergrenzen für die energetische Nutzung von Stammholz ab einer bestimmten Größe“, steht auch drin.

Euractiv: LEAK: EU’s draft renewables law confirms 38-40% target for 2030 

 

Ihre Meinung zur „Tauschbörse“ für Erneuerbare

Die EU-Kommission plant anscheinend, über einen delegierten Rechtsakt eine „Plattform für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie“ zu schaffen, die statistische Transfers von Mengen erzeugter erneuerbarer Energie zwischen den EU-Ländern erleichtern soll. Die Plattform soll die EU-Länder „bei der Aufnahme statistischer Transfers unterstützen, damit die Länder, die ihre verbindlichen nationalen Zielvorgaben für 2020 nicht erreicht haben, erneuerbare Energie von den Ländern 'erwerben' können, die ihre Zielvorgaben übertroffen haben“.

Der Umweltinformationsdienst ENDS Europe macht diese Transfers an Beispielen etwas plastischer: So habe etwa Luxemburg mit Estland und Litauen die statistische Übertragung von Mengen an erneuerbarer Energie vereinbart, um sein verbindliches Erneuerbaren-Ziel für 2020 zu erreichen. Die Niederlande zahlten an Dänemark 100 Millionen Euro für die Übertragung von mindestens acht Terawattstunden 'überschüssiger' erneuerbarer Energie, um ihr rechtlich verbindliches Ziel für 2020 nicht zu verfehlen.

Patrick ten Brink, stellvertretender Generalsekretär und Direktor für EU-Politik beim Europäischen Umweltbüro (EEB) warnte gegenüber ENDS Europe, dass diese Plattform „nicht dazu benutzt werden sollte, unterschiedliche Geschwindigkeiten zu schaffen und die Investitionen in erneuerbare Energien genau dort zu verzögern, wo sie am meisten gebraucht werden“. Die Plattform und mit ihr die Verwendung von statistischen Transfers dürften nicht zu einem Alibi für Untätigkeit werden, mahnte ten Brink.

Bis zum 27. Mai können Sie sich an der Konsultation beteiligen.

Öffentliche Konsultation zum Entwurf der delegierten Verordnung 

ENDS Europe (kostenpflichtig): Paying to meet EU green energy targets should be a ‘last resort option’

 

EU-Renovierungswelle muss angepasst werden

Einer aktuellen Analyse des Buildings Performance Institute Europe (BPIE) zufolge reicht das in der EU-Strategie „Renovierungswelle“ erklärte Renovierungsziel 2030 nicht aus, um die Treibhausgasemissionen, die mit dem Energieverbrauch des europäischen Gebäudebestands verbunden sind, zu verringern.

Die Renovierungsrate liege heutzutage bei nur 0,2 Prozent der Gebäude pro Jahr. Diese Rate müsse auf 3 Prozent steigen. Das BPIE forderte, dass dieses Ziel in der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) verankert wird, für die die EU-Kommission gegen Ende des Jahres einen Reformvorschlag vorlegen soll. „Es ist noch nicht zu spät, ein jährliches 3-Prozent-Ziel für tiefgreifende Renovierungen zu bestätigen und die richtigen Maßnahmen und Instrumente einzuführen“, ermunterte BPIE-Direktor Oliver Rapf.

Im Oktober 2020 hatte die Kommission die Strategie zur energieeffizienten und ressourcenschonenden Gebäudesanierung präsentiert (EU-News vom 15.10.2020).

BPIE: The Renovation Wave Strategy and Action Plan: Designed for success or doomed to fail? A review and gap analysis of the Renovation Wave 

 

Umfrage: klares Ja zu ehrgeizigeren nationalen Klimazielen

Aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für den Umweltverband Transport & Environment (T&E) geht hervor, dass 68 Prozent der Befragten in zwölf EU-Ländern eine Anhebung der Klimaziele ihres Landes befürworten, während 84 Prozent stärkere Klimaschutzbemühungen im Verkehrs- und Gebäudesektor unterstützen, die durch neue Standards und Vorschriften erreicht werden sollen.

Die Befragten seien hingegen zurückhaltender, wenn es um ein neues Preisinstrument auf EU-Ebene geht, das Kraft- und Heizbrennstoffe für die Verbraucher*innen teurer machen würde, wie es die vorgeschlagene Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr sowie die Wärme- und Kälteversorgung in Gebäuden tun würde. 59 Prozent der Befragten lehnen ein solches Instrument ab.

T&E forderte aufgrund der Umfrageergebnisse die Kommission auf, die EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR, auch: Climate Action Regulation) beizubehalten. Denn nach dem Willen der EU-Kommission soll diese auf den Prüfstand. Eine Streichung der ESR werde nicht ausgeschlossen. Dagegen machen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen seit einiger Zeit mobil. Denn sie befürchten, dass die darin festgeschriebenen verbindlichen Klimaziele 2030 für die EU-Mitgliedstaaten aufgehoben werden könnten. Die ESR regelt die Verringerung von Treibhausgasemissionen im Verkehr, im Gebäudebereich, in der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft.

T&E: Over two-thirds of EU citizens want their country’s 2030 climate target raised 

 

Illegaler Kohleabbau in Polen seit über einem Jahr

Es ist ein äußerst fragwürdiges Jubiläum: Das Europäische Umweltbüro (EEB) machte vergangenen Freitag darauf aufmerksam, dass der polnische Energieversorger PGE am 1. Mai seine Braunkohlemine Turów ein Jahr lang illegal betrieben haben werde.

Dabei habe die EU-Kommission bereits bestätigt, dass das Genehmigungsverfahren für das Bergwerk gegen mindestens zwei EU-Gesetze verstoße. Die Mine reiche bis an die tschechische und deutsche Grenze heran, erschöpfe die Wasservorräte und beschädige nahe gelegene Häuser. Am 28. April genehmigte die polnische Regierung sogar eine 23-jährige Verlängerung der Lizenz für die Turów-Mine, die es PGE erlaube, entgegen den EU-Gesetzen bis 2044 weiter zu arbeiten.

25 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen aus Europa forderten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren Vize Frans Timmermans, zuständig für die Umsetzung des Green Deals und für Klimaschutz, auf, endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung einzuleiten.

EEB: One year of European Commission inaction on the illegal Turów coal mine 

 

Agora Energiewende: Vorschläge für das „Fit for 55“-Paket

Voraussichtlich im Juli 2021 will die EU-Kommission ein erstes Maßnahmenpaket annehmen, um die EU-Klima- und Energievorschriften an das neue EU-Klimaziel 2030 anzupassen – mit absoluten Reduktionen und natürlichen CO2-Senken soll ein Minus von 55 Prozent Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 geschafft werden. Weitere Vorschlägen sollen im vierten Quartal 2021 folgen.

Die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende hebt in einem aktuellen Bericht für zehn Schwerpunktbereiche konkrete Maßnahmen hervor, die in das Paket aufgenommen werden müssen, um wirklich „fit für 55“ zu sein.

So müsse das Juli-Paket 1) der Notwendigkeit der Umweltintegrität, 2) der Notwendigkeit sozialer und Verteilungsgerechtigkeit und 3) der Notwendigkeit starker regulatorischer Standards zur Unterstützung eines erweiterten Emissionshandels Rechnung tragen. Zudem müsse das Paket Maßnahmen für alle Sektoren enthalten, die Ergebnisse lieferten. Auch brauche es einen „robusten Rahmen“, der es der europäischen Industrie ermögliche, in klimaneutrale Technologien zu investieren (z. B. Schaffung neuer Märkte für CO2-arme Materialien, Ziele der Kreislaufwirtschaft, Infrastrukturplanung). Die Governance-Verordnung der Energieunion müsse ebenso angepasst werden, um die höheren Ziele für 2030 und das neue Klimazwischenziel für 2040 widerzuspiegeln und sicherzustellen, dass die geforderten Aktualisierungen der nationalen Energie- und Klimapläne in den Jahren 2023/2024 vollständig mit dem „Fit for 55“-Paket vereinbar sind.

Agora Energiewende: 10 Benchmarks for a Successful July “Fit for 55” Package 

 

Zu guter Letzt: Preis für Emissionszertifikate geht durch die Decke

Wie Euractiv mit der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch berichtete, ist der Preis für eine Tonne CO2-Äquivalent innerhalb des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) tags zuvor auf knapp über 50 Euro gestiegen. Damit handele es sich um den höchsten Stand seit Einführung des Kohlenstoffmarktes im Jahr 2005. Darüber hinaus zeichne sich ein ungebrochener Aufwärtstrend ab, erklärten verschiedene Marktanalyst*innen gegenüber Euractiv und Reuters.

Euractiv: EU carbon price hits record €50 per tonne on route to climate target 

Gesammelt, sortiert, verfasst von Ann Wehmeyer