Klima & Energie

Klima und Energie kompakt vom 10.06.2021

10.06.2021

c. Ralf Vetterle | Pixabay

Leak 1: Deutschland unterstützt Emissionshandel für Verkehr und Gebäude

Nach Informationen des Online-Nachrichtenmagazins Euractiv unterstützt die Bundesregierung offenbar eine Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) auf den Verkehrs- und den Gebäudebereich. Auch ein Ende der kostenlosen Zertifikate für europäische Fluggesellschaften befürwortet Deutschland. So geht es anscheinend aus einem internen Dokument hervor, das Euractiv vorliegt.

Zusätzliche Maßnahmen seien aber erforderlich, um die sozialen Auswirkungen der CO2-Bepreisung von Heizen und Mobilität anzugehen – insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen und für Menschen, die ihre Wohnungen vermieten, heißt es in dem Dokument weiter.

Passend dazu erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der für den Green Deal und für Klimaschutz verantwortlich ist, dass es Überlegungen zu einem „Klimaschutz-Sozialfonds“ gebe. Ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Verkehr und Gebäude könnte in diesen Fonds fließen. Die Mitgliedstaaten könnten diese Einnahmen nutzen, um die Kosten der Umstellung für schutzbedürftige Bürger*innen auszugleichen. Am Mittwoch sprach er dazu vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Euractiv: LEAK: Germany backs carbon pricing extension in EU climate policy overhaul 

Euractiv: EU plans ‘climate action social fund’ to shield citizens from rising carbon prices 


Leak 2: CO2-Grenzausgleich ab 2023 für energieintensive Industrien

Wie das Online-Nachrichtenmagazin Euractiv in der vergangenen Woche berichtete, soll der Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) die Form einer Verordnung annehmen. Der Mechanismus soll ab 2023 schrittweise eingeführt und ab 2026 vollständig umgesetzt werden.

Euractiv zufolge soll der CBAM für Stahl, Eisen, Zement, Düngemittel, Aluminium und Elektrizität gelten und eine Methode zur Berechnung der CO2-Emissionen bei importierten Produkten beinhalten.
Aus dem durchgesickerten Dokument geht anscheinend auch hervor, dass sowohl direkte Emissionen – solche, die mit der Produktion verbunden sind, „über die der Hersteller direkte Kontrolle hat, einschließlich Emissionen aus der Produktion von Heizung und Kühlung, die während des Produktionsprozesses verbraucht werden“ – als auch indirekte Emissionen wie „Elektrizität, die während des Produktionsprozesses von Waren verbraucht wird“, in die Berechnung des CBAM einfließen sollen.

Die EU-Kommission stellt voraussichtlich am 14. Juli ihren Vorschlag für den CBAM vor.

Euractiv: LEAK: EU’s carbon border tariff to target steel, cement, power


CO2-intensive Industriezweige profitieren von kostenlosen CO2-Zertifikaten

Eine neue Analyse zeigt, dass die energieintensive Industrie in Europa von 2008 bis 2019 durch die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) mit Gewinnen bis zu 50 Milliarden Euro profitiert hat. Den Bericht erstellte die Umweltberatungsfirma CE Delft im Auftrag der Umweltorganisation Carbon Market Watch (CMW).

Die Sektoren, die die größten Vorteile daraus zogen, sind die Eisen- und Stahlindustrie, Raffinerien, die Zementindustrie und die Petrochemie. So hätten Unternehmen im Eisen- und Stahlsektor beispielsweise die „Kosten“ der kostenlosen Emissionszertifikate im Produktpreis an die Verbraucher*innen weitergereicht und somit 12 bis 16 Milliarden Euro eingestrichen.

Manchen Unternehmen wurden auch zu viele kostenlose Emissionsrechte zugeteilt, die sie auf dem Markt gewinnbringend verkaufen konnten. Dies trifft laut Analyse zum Beispiel auf den Zementsektor (3,1 Milliarden Euro) und die Petrochemie (600 Millionen Euro) zu.

Andere Unternehmen kauften wiederum billigere internationale Offsets (bis 2020), um ihre Ziele zu erfüllen, und konnten die verbleibenden freien Zertifikate mit Gewinn auf dem Markt verkaufen. Auf diese Weise kamen zum Beispiel im Eisen- und Stahlsektor 850 Millionen Euro, für Raffinerien 630 Millionen Euro und im Zementsektor 610 Millionen Euro zusammen.

CMW: Europe’s industry polluters make €50 billion in carbon market windfall profits 


Der Kohle geht langsam die Kraft aus

Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters von Mittwoch schließt sich die EU-Kommission der Tschechischen Republik im Rechtsstreit gegen Polen wegen des umstrittenen Kohleabbaus im polnischen Turów an. Die Mine werde seit drei Jahren rechtswidrig betrieben, sie verbrauche große Mengen Wasser und gefährde Häuser an der tschechischen und deutschen Grenze, argumentieren die die Kläger*innen.

Aus Sicht von Riccardo Nigro vom Europäischen Umweltbüro (EEB) sei die Entscheidung der Kommission zur Intervention ein wichtiger Durchbruch. „Der Bergbaubetrieb in Turów muss sofort eingestellt werden und die polnische Regierung sollte sich ernsthaft um einen Ausstieg aus der Kohle bemühen und einen gerechten Übergang für die Kohlegemeinden sicherstellen“, forderte Nigro.

Wie die Kampagne „Europe Beyond Coal“ am Montag informierte, soll das deutsche Braunkohlekraftwerk Chemnitz-Nord sechs Jahre früher als bisher geplant stillgelegt werden. Der Betreiber Eins Energie für Sachsen habe entschieden, die Schließung des letzten Braunkohleblocks des Kraftwerks auf 2023 vorzuziehen. Der massive Preisanstieg für Emissionszertifikate im ETS mache diesen Schritt erforderlich. Die Anlage werde derzeit auf die Verbrennung von fossilem Gas umgerüstet.

Außerdem habe die polnische Region Łódź angekündigt, dass das derzeit weltgrößte Kohlekraftwerk Bełchatów bis 2036 und seine Kohlegruben bis 2038 geschlossen werden. Dies sei im territorialen Plan für einen gerechten Übergang (TJTP) der Region festgehalten. Der Plan ist Voraussetzung dafür, Zugang zu den 17,5 Milliarden Euro des EU-Fonds für einen gerechten Übergang zu erhalten.

Europe Beyond Coal begrüßte die Ankündigung, da aus Sicht der Kampagne damit das umweltschädlichste Kohlekraftwerk der EU geschlossen werde. Auch die Umweltrechtsorganisation Client Earth erkennt darin das Ende der Kohleära. Allerdings sei die Złoczew-Mine, die die Umsiedlung von 3.000 Menschen zur Folge hätte, noch nicht vom Tisch. Man müsse alles daransetzen, dass diese Mine nicht in Betrieb genommen werde.

Reuters: European Commission joins Czech case against Poland's Turow coal mine 

EEB: European Commission sides with citizens in landmark cross-border anti-coal court case 

Europe Beyond Coal: Chemnitz-Nord lignite plant to close six years earlier than planned 

Europe Beyond Coal: The EU’s most polluting coal plant to close by 2036 

Client Earth: Europe’s biggest coal operation to begin shutdown, Polish authorities announce 

Redakteurin: Ann Wehmeyer


Juni-Ausgabe des DNR-Newsletters: Fit for 55 - das EU-Klimagesetz

Die EU wird voraussichtlich am 14. Juli ihr Klimagesetz präsentieren. Diesem Thema widmet sich der Schwerpunkt im aktuellen Newsletter. Ist Deutschland „Fit for 55“? Das hinterfragen unsere Autor*innen in Beiträgen über Kohleausstieg und Emissionshandel (Juliette de Grandpré, WWF Deutschland) sowie über einen klimaneutralen Gebäudesektor (Alexandra Langenheld und Georg Thomaßen, Agora Energiewende). Im Interview verweist der deutsche EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne/EFA) auf die entscheidende Rolle Deutschlands bei den EU-Verhandlungen für das Klimagesetz und mahnt an, dass blumige Worte allein nicht mehr helfen. Auch der DNR und die Klima-Allianz Deutschland fordern eine konstruktive Beteiligung der Bundesrepublik. 


Klima-Pledge: Online-Kampagne zur Bundestagswahl 2021

Wenn die Bundesregierung versagt, dann müssen die Bürger*innen handeln. Bei der Bundestagswahl können wir den Stillstand des letzten Jahrzehnts beenden. Dafür startet die Klimabewegung jetzt die größte Kampagne die es zu einer Bundestagswahl bisher gab - den Klima-Pledge.

Unterzeichnen Sie jetzt. #KlimaPledge