Klima & Energie

Klima und Energie kompakt vom 15.04.2021

15.04.2021

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Briefing zum Einfluss der Gasindustrie auf die EU-Energiepolitik

Der Vorschlag der EU-Kommission (Klima und Energie kompakt vom 18.12.2020) zur Überarbeitung der Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Verordnung) räume den Gaskonzernen zu viel Mitbestimmung ein, kritisieren die beiden Umweltorganisationen Friends of the Earth Europe (FoEE) und Food & Water Action Europe. Sie warnen davor, dass das Europäische Netzwerk der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G) bei politischen Entscheidungsprozessen über die Entwicklung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Energiebereich eingebunden bleibt. FoEE und Food & Water Action Europe fordern in einem aktuellen Briefing „eine Firewall, um den Zugang der fossilen Brennstoffindustrie zu den Entscheidungsträgern zu beenden“. Zudem müsse ENTSO-G durch ein transparentes, unabhängiges Gremium ersetzt werden.

Mitte März hieb das Climate Action Network (CAN) Europe in dieselbe Kerbe: Unternehmen, die über ENTSO-G fossiles Gas transportieren, würde ein „unangemessener Einfluss auf den Auswahlprozess zur Ermittlung vorrangiger EU-Energieinfrastrukturprojekte gewährt“. Solche vorrangigen Energieprojekte, auch bekannt als Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCIs), profitieren von beschleunigten Planungsverfahren und EU-Fördermitteln (EU-News vom 18.03.2021).

FoEE: On the Inside: How the gas lobby infiltrates EU decision making on energy 

 

 

NGO: Verschmutzungsrechte massiv streichen

In einem Briefing zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) empfiehlt die Klimaschutzorganisation Carbon Market Watch eine deutliche Reduktion von kostenlosen CO2-Zertifikaten.
Die Rate, mit der die Emissionszertifikate verknappt werden (Linearer Reduktionsfaktor, LRF), soll auf 5,8 Prozent ab 2023 oder auf 3,1 Prozent erhöht werden, wenn sie mit einer einmaligen Reduzierung der Obergrenze um 450 Millionen Zertifikate kombiniert wird, um eine schnellere Emissionsreduzierung zu erreichen

Die Aufnahmequote in die Marktstabilitätsreserve (MSR) soll auf 36 Prozent ab 2024 erhöht und Zertifikate automatisch gelöscht werden, wenn diese länger als drei Jahre in der Reserve gehalten werden, um den Überschuss an Zertifikaten besser zu handhaben.

Außerdem soll die Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten für energieintensive Industrien und den Luftfahrtsektor aus Sicht von CMW beendet werden, um Anreize für Klimamaßnahmen in diesen Sektoren zu schaffen. Zudem spricht sich die Organisation dafür aus, 100 Prozent der Einnahmen aus dem Zertifikathandel in weitere Klimaschutzmaßnahmen, den gerechten Übergang und in die internationale Klimafinanzierung zu investieren.

Voraussichtlich im Juni legt die EU-Kommission im Rahmen ihres „Fit-for-55-Pakets“ einen Vorschlag zur Überarbeitung des EU-ETS vor.

CMW: A New Hope – Recommendations for the EU Emissions Trading System review 

Hintergrundinformation: DNR-Factsheet zur Novellierung des EU-ETS (2018) 

 

Chinas Kohlehunger schluckt Erfolge beim Kohleausstieg anderswo

Am Ostermontag legte der Global Energy Monitor (GEM) gemeinsam mit sechs weiteren Nichtregierungsorganisationen ein ziemlich faules Ei ins Osternest: Einem neuen Bericht zufolge sind im Jahr 2020, erstmals seit 2015, weltweit wieder mehr Kohlekraftwerke in Betrieb genommen als stillgelegt worden. Vor allem China habe zu diesen klimaschädlichen Entwicklungen beigetragen. Denn von den insgesamt 87,4 Gigawatt (GW) an geplanten neuen Kohlekraftwerken entfielen 85 Prozent im vergangenen Jahr auf die Volksrepublik. Außerhalb Chinas wurden 11,9 GW in Betrieb genommen. Wenn die Stilllegungen – etwa in den USA und in der EU – mit berücksichtigt würden, schrumpfte die globale Kohlekraftwerksflotte außerhalb Chinas 2020 um 17,2 GW, heißt es im Bericht „Boom and Bust 2021: Tracking The Global Coal Plant Pipeline“ weiter.

Das Climate Action Network (CAN) Europe, Ko-Autor des Berichts, schaut mit wachsender Sorge auf die Türkei, wo die Regierung anscheinend auf Kohleinvestitionen aus China hofft. Aus Sicht von Özlem Katısöz von CAN Europe sei es an der Zeit, die 'neue Kohle' aufzugeben und erneuerbare Energien wie Wind und Solar in der Türkei besser zu fördern. „Tatsächlich müssen wir sogar noch weitergehen und den Kohleausstieg durch eine faire und schnelle Energiewende planen, um gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn in Betrieb befindliche Kohlekraftwerke abzuschalten.“

GEM ist eine in San Francisco ansässige Nichtregierungsorganisation, die zahlreiche Daten über fossile Energien weltweit sammelt, aufbereitet und kostenlos zur Verfügung stellt.

GEM et al.: New Report: Record Coal Plant Retirements In U.S. and EU Offset By China Coal Plant Boom In 2020

CAN Europe: NEW REPORT: Record Coal Plant Retirements In The U.S. and EU Offset By China Coal Plant Boom In 2020

 

Steigende Gasimporte in die EU sorgen für gestrandete Investitionen

Ein anderer aktueller Bericht von GEM kommt zum Ergebnis, dass eine vorgeschlagene Erhöhung der Gasimportkapazitäten in der EU um 35 Prozent die Klimaziele gefährden und ein Risiko von 87 Milliarden Euro für gestrandete Vermögenswerte schaffen werde. Die im Bau befindlichen oder geplanten Pipelines und LNG-Terminals (LNG: liquified natural gas, Flüssigerdgas) würden, wenn sie alle gebaut werden, die Gasimportkapazität um mindestens 222 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Ein solcher Ausbau  widerspreche der Ankündigung, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Greig Aitken, Finanzforscher bei GEM, warnte: „Die weitere finanzielle Unterstützung für fossile Gasinfrastruktur bringt enorme Klima- und Stranded-Asset-Risiken mit sich, was die Europäische Investitionsbank und die Kommission nun erkennen. Die Finanzinstitute des privaten Sektors müssen jetzt nachziehen und Maßnahmen einleiten, um ihre Unterstützung für den weiteren Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur zu beenden, die Europa und das Klima eindeutig nicht brauchen.“

GEM: Proposed EU Gas Expansion Creates €87 Billion Stranded Asset Risk

 

Was kann Wasserstoff für die Energiewende leisten?

Wasserstoff werde von politischen Entscheidungsträger*innen als der Weg zur Dekarbonisierung schwieriger Sektoren wie Verkehr, Heizen und Industrie angepriesen. Doch die Verwendung von Wasserstoff berge das Risiko, die Nutzung der Gasinfrastruktur zu verlängern und Investitionen in fossile Brennstoffe auf Jahrzehnte anzureizen. So schreibt das europäische Büro des WWF in einer aktuellen Analyse.

Die EU sollte dem WWF zufolge aber das genaue Gegenteil tun und aus der Nutzung fossiler Brennstoffe, einschließlich Gas, aussteigen, damit sie ihre Klimaziele erreicht. Einzig grüner Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird, sei nutzbar und stehe im Einklang mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität 2050.

Doch der WWF schränkt ein: zwar könne grüner Wasserstoff eine Rolle bei der Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft spielen. Diese Rolle sei aber begrenzt, und Wasserstoff kein Allheilmittel auf dem Weg zu klimafreundlichen Gebäuden, Fahrzeugen oder Industrieprozessen. Er dürfe beispielsweise nicht die direkte Elektrifizierung mit erneuerbarer Energie ersetzen, die fast immer effizienter sei als der Einsatz von Wasserstoff.

In dem Briefing beleuchtet der WWF verschiedene Möglichkeiten, wie Wasserstoff hergestellt werden kann, und welche Emissionen sie mit sich bringen bzw. vermeiden. Auch geht das Briefing darauf ein, welche erneuerbaren Energieressourcen zur Herstellung von Wasserstoff zur Verfügung stehen, inwieweit erneuerbarer Wasserstoff eingesetzt werden kann und in welchen Sektoren.

Wie der Umweltinfodienst ENDS und das Online-Nachrichtenmagazin Euractiv vergangene Woche berichteten, offenbarten sich auf einer Online-Konferenz deutliche Konfliktlinien zwischen den Energieminister*innen der EU-Mitgliedstaaten darüber, welche Typen von Wasserstoff produziert und genutzt werden sollen. Während einige Minister*innen Wasserstoff favorisieren, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien (grün) gewonnen wird, seien für andere auch Wasserstoff denkbar, der mittels fossiler Energien (grau/blau) oder gar mit Atomenergie (violett) hergestellt wurde. Der Ruf nach einem einheitlichen regulatorischen Rahmen wird anscheinend lauter.

Derweil rief die EU-Kommission am Montag die Mitglieder der Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff dazu auf, Projekte für erneuerbare und kohlenstoffarme Wasserstofftechnologien einzureichen. „Sauberer Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle im Wettlauf um die Dekarbonisierung zahlreicher Sektoren unserer Wirtschaft und trägt gleichzeitig zu einer widerstandsfähigeren und wettbewerbsfähigeren EU-Industrie bei“, gab sich EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton überzeugt. Die Frist für die Einreichung der Projekte endet am 7. Mai. Auf dem nächsten Treffen des Wasserstoff-Forums am 17. und 18. Juni sollen die Projekte geprüft und Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet werden.

WWF EU: The role of hydrogen in supporting carbon neutrality by 2040. Briefing Paper

Euractiv: Energy ministers urge for regulatory framework on hydrogen

ENDS Europe (kostenpflichtig): Energy ministers clash over EU’s hydrogen future

EU-Kommission: Projekte zu kohlenstoffarmen Wasserstofftechnologien können bis 7. Mai eingereicht werden 

Hintergrundinformationen: DNR-Steckbrief „Wasserstoff für die Dekarbonisierung: Wundermittel oder Wunschtraum?“ 

Redakteurin: Ann Wehmeyer


Mitmachen bei der Kampagne „EU Cash Awards“ von CAN Europe 

Jede*r kann ihre/seine Stimme abgeben: welche Maßnahmen, die EU-Länder in ihren Aufbau- und Resilienzplänen vorschlagen, sind für den Klimaschutz gut, schlecht oder schädlich (good, bad, ugly)? Bis zum 24. April läuft die Abstimmung. Die Preisverleihung der „EU Cash Awards“ findet am 29. April statt – ein Tag vor Ende der Abgabefrist für die finalen Corona-Aufbaupläne.

An der Kampagne beteiligen sich Organisationen aus 13 EU-Mitgliedstaaten, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für Deutschland. Aus ihrer Sicht zeigen die für Deutschland nominierten Maßnahmen, dass noch „fundamentaler Verbesserungsbedarf am Entwurf des deutschen Wiederaufbauplans besteht, den die Bundesregierung am 15. Dezember 2020 ohne vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen hat.“

Stimme für die Kampagne EU Cash Awards abgeben

DUH: Gut, schlecht und schädlich: Europäische Organisationen starten Abstimmung über Maßnahmen aus dem Wiederaufbaufonds