Klima und Energie kompakt vom 20.05.2021

Europäischer Rat will an verbindlichen nationalen Klimazielen festhalten

In einem Entwurf der Klima-Schlussfolgerungen für den Sondergipfel am 25. Mai, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, fordern die EU-Staats- und Regierungschef*innen anscheinend die Beibehaltung des derzeitigen Systems der Festlegung verbindlicher nationaler Ziele zur Senkung der Emissionen in den sogenannten Nicht-ETS-Sektoren auf der Grundlage des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Länder. Zu den Sektoren, die nicht unter das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) fallen, gehören Verkehr, Gebäude (Heizen und Kühlen), Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Deren Klimaziele 2030 sind über die Effort Sharing Regulation, also die Lastenteilungsverordnung, geregelt. Für jedes EU-Land gilt ein eigenes CO₂-Einsparziel für jeden dieser Sektoren.

„Der Europäische Rat bekräftigt die Notwendigkeit, nationale Ziele unter der Effort-Sharing-Verordnung beizubehalten und ihren breiten Anwendungsbereich zu bewahren, um effektive Maßnahmen auf nationaler Ebene zu stimulieren“, zitiert Reuters aus dem Dokument. „Die Verteilung der Anstrengungen unter den Mitgliedstaaten sollte auf den Kriterien der bestehenden Effort-Sharing-Verordnung beruhen“, heißt es weiter.

Da die EU-Kommission plant, den Verkehrs- und den Gebäudesektor in ein Emissionshandelssystem zu überführen, erwägt sie zusätzlich, die Lastenteilungsverordnung abzuschaffen. Klima- und Umweltorganisationen setzen sich dagegen seit einiger Zeit vehement zur Wehr (Klima & Energie kompakt vom 04.02.2021, EU-News vom 14.01.2021, EU-News vom 18.03.2021).

Zusammen mit Unternehmen, regionalen und städtischen Initiativen haben sich Umweltorganisationen wie das Europäische Umweltbüro, das Climate Action Network Europe und Germanwatch am Donnerstag in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschef*innen appelliert: „Wenn der europäische Green Deal die Wachstumsstrategie der EU ist, sollte die neue Klima- und Energiegesetzgebung ihr Motor sein“. Aus Sicht der 50 Unterzeichner müssen die Klimamaßnahmen der EU im Rahmen des Fit-for-55-Pakets ausgeweitet, das Emissionshandelssystem gestärkt sowie die national verbindlichen Ziele im Rahmen der ESR beibehalten und erhöht werden. Überdies müssen die Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz angehoben werden und verbindlich sein.

Reuters: EU countries want emissions targets to stay linked to wealth -document, by Kate Abnett

European businesses, investors, regions, cities and NGOs spell out their expectations from the “Fit for 55” Package

EU-Parlament positioniert sich zur EU-Wasserstoffstrategie

Am Mittwoch verabschiedete das Plenum im EU-Parlament eine Entschließung als Reaktion auf die EU-Wasserstoffstrategie, die die EU-Kommission im Sommer des vergangenen Jahres vorgelegt hatte (EU-News vom 08.07.2020).

Die Europaabgeordneten stimmten dafür, dass „kohlenstoffarmer Wasserstoff“, der aus fossilen Brennstoffen hergestellt wird, von der EU-Kommission als „Brückentechnologie“ und damit als förderfähig für öffentliche Gelder anerkannt wird. Dies sendet nach Einschätzung des WWF ein gefährliches Signal, dass Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen effektiv zum Klimaschutz beitrage.

Der WWF pocht darauf, dass Wasserstoff ausschließlich aus erneuerbaren Energien hergestellt wird und nur in Sektoren zur Anwendung kommen darf, die nicht elektrifiziert werden können, z. B. die Luftfahrt, die Schifffahrt und einige energieintensive Industrien wie Stahl und Chemikalien.

Auch das Climate Action Network (CAN) Europe kritisiert die Entscheidung zur förderfähigen Brückentechnologie. Positiv sei allerdings zu vermerken, dass das Parlament die Nutzung von Wasserstoff in Gebäuden ausschließen wolle, da es viele erneuerbare Alternativen zum Heizen gebe.

Darüber hinaus betont der Bericht die Notwendigkeit zusätzlicher erneuerbarer Erzeugungskapazitäten im Verhältnis zur Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff in vorrangigen Sektoren. Gleichzeitig empfiehlt das Parlament, ein Zertifizierungssystem für Wasserstoff einzuführen, das nicht an die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gekoppelt ist, um das Risiko zu vermeiden, dass fossile Brennstoffe die Pläne für saubere Energie unterwandern.

Die Entschließung ist rechtlich nicht bindend.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2021 zu einer europäischen Wasserstoffstrategie (2020/2242(INI)) 

CAN Europe: MEPs indicate a transitional role for low carbon hydrogen undermining the achievement of the EU’s climate neutrality objective 

WWF EU: Hydrogen: MEPs mistake all types for a climate solution 

Hintergrundinfo: DNR-Steckbrief zu Wasserstoff für die Dekarbonisierung: Wundermittel oder Wunschtraum?

EU-Parlament will bessere Integration der Energiesysteme

Ebenfalls am Mittwoch nahmen die EU-Parlamentarier*innen einen weiteren Initiativbericht an, der sich mit der Integration der Energiesysteme befasst. Auch dieser ist eine Reaktion auf eine Strategie der EU-Kommission vom Sommer vergangenen Jahres (EU-News vom 08.07.2020).

Die Abgeordneten begrüßen darin verschiedene Vorschläge der Kommission, etwa die Methanstrategie, die Offshore-Windstrategie, die europäische Renovierungswelle und die EU-Wasserstoffstrategie. Sie sprechen sich für das Prinzip „Energieeffizienz an erster Stelle“ (efficiency first) aus und fordern den grenzüberschreitenden Ausbau von erneuerbaren Energien.

Auch betonen die Parlamentarier*innen in der Entschließung die Rolle, die „die umweltverträgliche CO₂-Abscheidung, ‑Speicherung und ‑Verwendung spielen könnte, wenn es darum geht, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen“.

Im Verkehr sollen politische Rahmenbedingungen herrschen, um die Elektromobilität und den Einsatz umweltfreundlicher alternativer Kraftstoffe zu fördern.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2021 zu einer europäischen Strategie für die Integration der Energiesysteme (2020/2241(INI)) 

EU-Parlament fordert, Menschenrechte und Klimaschutz enger zu verzahnen

Eine dritte Entschließung passierte das Plenum am Mittwoch, in der die EU-Abgeordneten die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordern, „die Verbindung zwischen den Menschenrechten und der Umwelt in ihrem gesamten außenpolitischen Handeln“ zu stärken.

Die EU-Kommission müsse außerdem dafür sorgen, dass die im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 festgelegten Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Klimawandel wirksam umgesetzt und überwacht werden.

Überdies unterstützt das Parlament den Vorstoß des UN-Sonderberichterstatters über Menschenrechte und Umwelt, sich für die weltweite Anerkennung des Rechts, in einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben, als Menschenrecht einzusetzen.

Dies fordern auch mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt. Mit der Kampagne „One Planet, One Right“ sammeln sie Unterschriften für ihr Anliegen eines Menschenrechts auf eine gesunde, intakte Umwelt.

Mit Blick auf die Arbeit von Menschenrechts- und Umweltschutzaktivist*innen zeigt sich das Parlament besorgt „über die weltweit zu beobachtende stetige Verschlechterung der Lage von Umweltschützern, Hinweisgebern, Journalisten und Fachanwälten für Umweltrecht“. Hier müsse sich die EU international für deren Schutz einsetzen.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2021 zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang (2020/2134(INI)) 

One Planet, One Right: Online-Kampagne 

Parlament stimmt Trilogergebnis zum Just Transition Fund zu

Darüber hinaus bestätigten die EU-Abgeordneten am Dienstag den vorläufigen Kompromiss zum Fonds für einen gerechten Übergang, den das Parlament, der Rat und die Kommission im Dezember des vergangenen Jahres erzielt hatten (EU-News vom 10.12.2020). Für Zuschüsse sollen nur Projekte infrage kommen, die auf wirtschaftliche Diversifizierung bzw. Umstellung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind. Förderfähig sind laut Parlament auch Projekte, die zum Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und kreislauforientierten europäischen Wirtschaft beitragen.

Das europäische Büro des WWF mahnte an, dass die Pläne, die die Mitgliedstaaten vorlegen müssen, unter Einbeziehung von Gemeinden, Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft entwickelt werden.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (COM(2020)0022 – C9-0007/2020 – 2020/0006(COD))

WWF EU: MEPs vote on Just Transition Fund - WWF comment

Redakteurin: Ann Wehmeyer