Klima & Energie

Klima und Energie kompakt vom 22.07.2021

22.07.2021

c. Pixabay

Ölkonzern Shell akzeptiert Klimaurteil nicht

Der niederländische Energiekonzern Shell hat seine Entscheidung bekannt gegeben, gegen ein Urteil Berufung einzulegen, das das Unternehmen dazu zwingen würde, seine klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 zu senken. So berichteten es Friends of the Earth Europe diese Woche.

Diese Entscheidung sendet laut dem Direktor von Milieudefensie/Friends of the Earth Netherlands Donald Pols das falsche Signal: „Shell sollte jetzt handeln, wie es der Richter angeordnet hat. Je länger die Verzögerung, desto gravierender werden die Klimafolgen für uns alle sein.“

Am 26. Mai 2021 ordnete ein Bezirksgericht in Den Haag an, dass Shell seine CO2-Emissionen erheblich verringern muss (EU-News vom 27.05.2021). Die Richter hatten entschieden, dass dies notwendig ist, um einen gefährlichen Klimawandel zu stoppen. Die Klage wurde von Milieudefensie/Friends of the Earth Netherlands zusammen mit sechs anderen Organisationen (Greenpeace NL, ActionAid,Fossielvrij NL, der Waddenvereniging, BothENDs, JongerenMilieuActief) und 17.000 Mitkläger*innen eingereicht und von Millionen Menschen auf der ganzen Welt unterstützt.

FoEE: Shell’s appeal confirms its lack of commitment to tackling climate change 

Austausch der EU-Umweltminister*innen zur Weltklimakonferenz

Nach dem informellen Treffen der EU-Umweltminister*innen am Dienstag wies der slowenische Umweltminister Andrej Vizjak auf die vier Hauptziele der UN-Klimakonferenz COP 26 hin, um Fortschritte in den internationalen Gesprächen zu erzielen: Verringerung von Treibhausgasemissionen, Anpassung an Folgen des Klimawandels, Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und internationale Zusammenarbeit. Er forderte, die Ambitionen auf allen Ebenen zu erhöhen.

„Wir sind uns alle einig, dass einerseits das Regelwerk des Pariser Klimaabkommens vervollständigt werden muss, andererseits muss angesichts der globalen Situation eine Diskussion über finanzielle Verpflichtungen über 2025 hinaus in Gang gesetzt werden“, wird Vizjak vom Nachrichtenmagazin Euractiv zitiert.

Die COP 26 findet vom 31. Oktober bis 12. November im schottischen Glasgow statt. Die Konferenz war aufgrund der Covid-19-Pandemie um ein Jahr verschoben worden.

Euractiv: EU ministers discuss preparations for COP26 conference 

Offizielle Website der COP 26 

Einigung: Nord Stream 2 kann fertiggestellt werden

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben Deutschland und die USA diese Woche ihre Streitigkeiten über die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Die Pipeline, die Erdgas aus Russland nach Deutschland befördern soll, kann fertiggestellt werden, ohne dass die USA weitere Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen verhängen werde.

In einer gemeinsamen Erklärung beider Staaten sei die Möglichkeit von Sanktionen gegen Russland die Rede, sollte die russische Regierung „Energie als Waffe benutzen“.

Außerdem verpflichte sich Deutschland, einen Fonds für die Ukraine einzurichten, um dort die Energiewende und die Energiesicherheit zu fördern. Es geht um 175 Millionen US-Dollar (rund 148 Millionen Euro).

Umweltorganisationen kritisierten die US-amerikanisch-deutsche Vereinbarung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vorab vor einem „klimapolitischen Sündenfall“ gewarnt. Aus Sicht von DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sei es ein besonderer Skandal, dass das „größte fossile Infrastrukturprojekt Europas“ von der Bundesregierung „gerade in der Woche grünes Licht erhalten soll, in der große Teile des Landes wegen einer vom Klimawandel mit verursachten Flutkatastrophe unter Wasser stehen“.

Die Deutsche Umwelthilfe werde weiter „mit allen juristischen Mitteln gegen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projektes vorgehen.“

Tagesschau.de: Grünes Licht für Nord Stream 2 

DUH: Grünes Licht für Nord Stream 2 wäre klimapolitischer Sündenfall ausgerechnet in der Woche der Flutkatastrophe 

EuGH-Urteil zur OPAL-Gasleitung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte vergangene Woche, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) – quasi das Landpendant zur Nord-Stream-Leitung in der Ostsee – nicht in vollem Umfang nutzen dürfe. In seiner Urteilsbegründung ging der EuGH explizit auf die Prinzipien der Solidarität und Loyalität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein und unterstrich die Aufgabe der europäischen Energiepolitik in Hinblick auf Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien.

OPAL wurde 2011 in Betrieb genommen. Sie verbindet die Ostseepipeline Nord Stream 1 mit der deutsch-tschechischen Grenze im Endpunkt bei Olbernhau/Brandov (CZ). Bei Olbernhau (bzw. Sayda) besteht Anschluss an die Transgas-Pipeline, die aus der Ukraine via Tschechien kommt, sowie an die STEGAL nach Sachsen und Thüringen, die wiederum Verbindungen zur MIDAL und JAGAL hat.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Entscheidung des EuGH und sieht darin die Aufforderung zur Solidarität in Sachen Klimaschutz sowie eine klare Absage an neue fossile Projekte wie die „Megapipeline“ Nord Stream 2.

EuGH-Urteil in der Rechtssache C-848/19 P 

Deutsche Umwelthilfe begrüßt EuGH-Urteil zu OPAL: Europäischen Erdgasmarkt auf Klimaschutzziele ausrichten 

G20 unterstützen weltweiten Preis für CO2

Die 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer haben sich für die Einführung eines globalen CO2-Preises ausgesprochen, wie das Online-Magazin Climate Home News am vorvergangenen Montag berichtete. In einer Erklärung einigten sich die G20-Finanzminister*innen darauf, dass das „breite Instrumentarium“ zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Schaffung einer nachhaltigeren Wirtschaft „gegebenenfalls den Einsatz von Mechanismen zur Bepreisung von Kohlenstoff umfassen sollte, während gleichzeitig gezielte Unterstützung für die Ärmsten und die Schwächsten bereitgestellt wird“.

Dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zufolge habe man „sehr hart darauf gedrängt“, dass der Begriff ‚CO2-Preis‘ in das G20-Kommuniqué aufgenommen werde.

Climate Home News: G20 backs carbon pricing, ‘raising stakes’ among emerging economies 

EZB steuert ihre Geldpolitik auf Klimaschutzkurs

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat offenbar entschieden, dass bald nur noch Unternehmen, die sich an das Pariser Klimaabkommen halten, für den Kauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors in Frage kommen. Wie die Umweltorganisation Greenpeace EU einschätzte, erkenne die EZB in ihrer neuen geldpolitischen Strategie die allgemeinen Auswirkungen des Klimawandels an und verpflichte sich, mit den Klimazielen und -vorgaben der EU im Einklang zu bleiben. Greenpeace warnte, dass die Umsetzungsfrist eher gesetzt werden sollte, um auf die Klimakrise zu reagieren. Mit der neuen Strategie sei die EZB dennoch die erste große Zentralbank, die den Boden für die Erfüllung der EU-Klimaziele bereite.

Auch Jamie Sawyer, Anwalt bei der Umweltrechtsorganisation Client Earth lobte die Entscheidung. Aber es fehle die Dringlichkeit: „Nach dem vorgeschlagenen Zeitplan werden die Reformen die Klimaauswirkungen der Anleihekäufe der EZB nicht angehen und den CO2-Fußabdruck ihres Anleiheportfolios mehrere Jahre lang nicht sinnvoll reduzieren – Jahre, die wir einfach nicht haben.“

Client Earth: ECB new climate strategy harmfully missing urgency - ClientEarth reaction 

Greenpeace EU: ‘Green’ light for ECB’s monetary policy, but goes too slow 

Redakteurin: Ann Wehmeyer


Klima-Pledge: Online-Kampagne zur Bundestagswahl 2021

Wenn die Bundesregierung versagt, dann müssen die Bürger*innen handeln. Bei der Bundestagswahl können wir den Stillstand des letzten Jahrzehnts beenden. Dafür startet die Klimabewegung jetzt die größte Kampagne die es zu einer Bundestagswahl bisher gab - den Klima-Pledge.

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