Klima & Energie

Klima und Energie kompakt vom 29.04.2021

29.04.2021

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Fokus: US-Klimagipfel

Bereits vor dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen Klimagipfel in der vergangenen Woche erklärte das Weiße Haus, dass die USA anstreben werden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent zu reduzieren, basierend auf dem Niveau von 2005.

Mit deutlich verbesserten Klimaschutzzusagen haben die USA und Großbritannien zum Start des „Climate Leaders Summit“ Maßstäbe gesetzt, lautete das erste Zwischenfazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die neuen Klimaziele der USA zeigen, dass US-Präsident Biden entschlossen ist, nach vier Jahren Stillstand in den USA wieder zur Dynamik in der internationalen Klimapolitik beizutragen“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Dagegen seien die Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung enttäuschend. „Die Industrieländer lassen die armen Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten Krisen weitgehend allein“, kritisierte David Ryfisch von Germanwatch.

In der vergangenen Woche hatten sich das EU-Parlament, der Rat und die EU-Kommission auf das europäische Klimagesetz geeinigt (EU-News vom 22.04.2021). Demnach soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bis 2050 soll der Kontinent treibhausgasneutral sein. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem US- und dem EU-Klimaziel bestehen, erörtert das Öko-Institut anschaulich in einem Blogbeitrag (siehe unten).

Dass dringender Handlungsbedarf für mehr Klimaschutz besteht, bezeugt unter anderem der jüngste Bericht des europäischen Kopernikus-Programms. Der Bericht „European State of the Climate 2020“ bestätige, dass das vergangene Jahr für Europa das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen war. Global gesehen war 2020 eines der drei wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in ihrer Rede auf dem virtuellen US-Klimagipfel, dass der Verkehrs- und Gebäudesektor in den Emissionshandel einbezogen werden: „Der Emissionshandel wird dann nicht nur für Energieerzeugung und Industrie, sondern auch für Verkehr und Gebäude gelten. Der CO2-Ausstoß muss endlich einen Preis haben. Die Natur hat diesen Preis schließlich lange genug bezahlt.“

Ihr Kollege Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, berief unterdessen einen Sondergipfel am 25. Mai ein, auf dem sich die EU-Staats- und Regierungschef*innen neben der Coronapandemie und den EU-Russland-Beziehungen mit dem Klimaschutz befassen sollen. So berichtete es am Montag Euractiv mit den Nachrichtenagenturen AFP und Reuters.

Euractiv: US vows to cut its emissions at least 50% by 2030 ahead of climate summit

EU-Kommission: Von der Leyen beim Global Leaders‘ Summit: Klimaschutz ist Verantwortung aller großen Volkswirtschaften

Germanwatch: USA und Großbritannien setzen Aufbruchssignal für deutlich verbesserte Klimaschutzziele

Germanwatch: Enttäuschende Ergebnisse zur internationalen Klimafinanzierung beim Klimagipfel

Öko-Institut: Was das neue US-Klimaziel im Vergleich zum EU-Ziel bedeutet

Copernicus Climate Change Service: Discover last year’s climate in the newly released European State of the Climate 2020

Euractiv: EU calls face-to-face 25 May summit on virus, climate and Russia

Brüssel prüft deutsche Entschädigungen für Energiekonzerne

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission ihre Begründung für die Eröffnung eines Prüfverfahrens gegen Deutschland veröffentlicht. Es geht um staatliche Entschädigungszahlungen an die Braunkohlekraftwerksbetreiber RWE und LEAG in Höhe von insgesamt 4,35 Milliarden Euro.

Der Umweltrechtsorganisation Client Earth zufolge bekundeten die Expert*innen der Generaldirektion Wettbewerb „erhebliche Zweifel“ an der Berechnungsgrundlage der Zahlungen. Sie wiesen in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Annahmen der Bundesregierung für die Entschädigungszahlungen zur prognostizierten Laufzeit und Wirtschaftlichkeit der Kohlekraftwerke nicht mit der Realität auf dem Energiemarkt und in der Klimapolitik übereinstimmen. Allerdings sei unklar, welchen Anteil die Rekultivierungskosten für Tagebaue an den Entschädigungszahlungen ausmachen. Die Bundesregierung habe zu diesem Punkt anscheinend keine Angaben machen können.

Juliette Delarue, Juristin bei ClientEarth kommentierte: „Die Kohleindustrie fährt Verluste ein. Die Vorstellung, dass den Betreibern durch das Stilllegen von Kohlekraftwerken in den nächsten zwei Jahrzehnten Milliarden an Gewinnen entgehen würden, hat für Verwirrung gesorgt. Es scheint, dass die Kommission dem zustimmt. Sie hat Zweifel an den von der deutschen Regierung vorgelegten Berechnungen vorgelegt.“

Ab Zeitpunkt der Veröffentlichung läuft eine einmonatige Frist zur Konsultation. Eine Entscheidung folgt spätestens innerhalb von 18 Monaten.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfe SA.53625 (2020/N) – Deutschland – Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Client Earth Deutschland: Schlechte Aussichten für Braunkohlebetreiber: EU-Kommission stellt Entschädigungszahlungen in Frage

Polen: Verstaatlichung des maroden Kohlesektors?

Wie das Nachrichtenportal Climate Home News berichtete, plant die polnische Regierung offenbar, 70 Braunkohlekraftwerke im Land zu verstaatlichen. Laut dem Ministerium für Staatsvermögen würde dieser Weg eine „schrittweise und langfristige Transformation des Stromsektors“ ermöglichen. Die Zusammenlegung in eine einzige Einheit soll den drei staatlichen Energieunternehmen - PGE, Enea und Tauron - steuerlichen Spielraum für die Entwicklung sauberer Energiequellen geben.

Im Jahr 2020 fiel Polens Anteil der aus Kohle erzeugten Elektrizität zum ersten Mal unter 70 Prozent.

CHN: Poland seeks to nationalise coal plants so firms can finance green investments

Fokus: Gebäude renovieren

Während einer zweitägigen Konferenz zur Initiative des neuen Europäischen Bauhaus schrieb die Kommission vergangene Woche zum ersten Mal Preise aus. In den kommenden Monaten will sie erste Lösungsvorschläge prämieren. In insgesamt zehn Kategorien sollen Preise vergeben werden. Dazu zählen Techniken, Werkstoffe und Verfahren für Bau und Gestaltung, Bauen im Sinne der Kreislaufwirtschaft oder auch regenerierte städtische und ländliche Räume.

Das Neue Europäische Bauhaus ist nach Darstellung der Kommission „ein breit angelegtes interdisziplinäres Projekt, das Gestaltung, Wissenschaft und Technik zusammenbringt und damit zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals beiträgt“. Nachhaltigkeit, Ästhetik und gesellschaftliche Inklusion sollen miteinander verbunden werden.

Die Rolle von Gebäuden für den Klimaschutz beschäftigte offenbar auch die Energieminister*innen der EU-27 auf einem informell-virtuellen Treffen über Gebäudeenergieeffizienz am vergangenen Donnerstag. Hauptthema war der Einsatz europäischer Gelder im Rahmen der sogenannten Renovierungswelle, einer Initiative zur Renovierung von Gebäuden in Europa. Entscheidungen wurden nicht gefasst.

Darüber hinaus teilte die EU-Kommission vergangene Woche mit, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Begrünung von Dächern zugelassen habe. Der Kommission zufolge fordern die Organisator*innen der EBI „Begrünte Dachflächen“ („Green Garden Roof Tops“), die Schaffung von Grünflächen auf Dachflächen von Unternehmen zu fördern. Auf diese Weise könnten die nicht genutzten Dächer zum Umweltschutz beitragen.

EU-Kommission: Neues Europäisches Bauhaus: Kommission lobt Preise für zukunftsweisende Ideen aus

Begrünte Dachflächen und Beamtenaustausch: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen

Portugiesische Ratspräsidentschaft: “Investment in energy efficiency contributes to economic recovery”

Redakteurin: Ann Wehmeyer