Kohle, Methanemissionen und Klimafinanzierung
Turów: Polen soll zahlen, weigert sich aber
Am Montag verhängte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über Polen eine Strafzahlung in Höhe von 500.000 Euro täglich, weil der Abbau von Braunkohle im Tagebau von Turów an der Grenze zu Tschechien und Deutschland weiterläuft. Polen verstoße damit gegen eine Anordnung des EuGH vom Mai dieses Jahres (EU-News vom 27.05.2021). Diese besagt, dass das Land die Kohleförderung solange einstellen müsse, bis ein Urteil im Rechtsstreit mit Tschechien fällt. Die tschechische Regierung ist der Auffassung, dass der Tagebau illegal betrieben werde, da vor der Lizenzverlängerung keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Es bestehen Bedenken, dass das Kohlebergwerk ein Absinken des Grundwasserspiegels, Luftverschmutzung und Lärm verursacht.
Nach Informationen von tagesschau.de habe die polnische Regierung jedoch signalisiert, dass sie den Tagebau nicht schließen werde. Turów sei ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und wichtig für die Stromproduktion. Der stellvertretende Justizminister Marcin Romanowski äußerte auf Twitter: „Sie werden keinen Cent bekommen.“ Im vergangenen Jahr hatte die polnische Regierung einer Verlängerung der Betriebserlaubnis bis 2026 zugestimmt.
Tagesschau.de: EuGH verurteilt Polen zu 500.000 Euro täglich
Mind the gap: Reiche Länder zahlen nicht genug
Einem aktuellen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge haben die wirtschaftsstarken Industrieländer ihr Versprechen bislang nicht eingelöst, jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für die internationale Klimaschutzfinanzierung aufzubringen.
Im Jahr 2019 seien nur 79,6 Milliarden US-Dollar zusammengekommen. Dies entspreche einem Anstieg um 1,6 Prozent gegenüber 2018 (78,3 Milliarden Euro). Ein Großteil davon wurde in Form von Krediten und nicht in Form von Zuschüssen gewährt. Der Anstieg habe sich zudem deutlich verlangsamt: Von 2017 auf 2018 waren es 11 Prozent, von 2016 auf 2017 sogar 22 Prozent.
Laut einem Arbeitspapier des Overseas Development Institute (ODI) hätten lediglich Norwegen, Schweden und Deutschland ihren fairen Anteil für die Klimafinanzierung in den Jahren 2017 und 2018 geleistet. Dagegen seien Spanien, Kanada, Neuseeland, Australien, Portugal, Griechenland und die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen am wenigsten nachgekommen.
OECD: Statement from OECD Secretary-General Mathias Cormann on climate finance in 2019
ODI Working Paper: A Fair Share of Climate Finance?
Kampf dem Methan
Am Wochenende verkündeten die EU und die Vereinigten Staaten den „Global Methane Pledge“ – eine Initiative zur Verringerung der weltweiten menschengemachten Methanemissionen. Damit wollen die EU und die USA zur UN-Klimakonferenz (COP 26) im November nach Glasgow reisen. US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen riefen dazu auf, dass mehr Staaten diese Initiative unterstützen.
Hintergrund ist, dass Methan als ein noch stärkeres Treibhausgas als CO2 gilt. Dem aktuellen Bericht des Weltklimarats ist zu entnehmen, dass Methan etwa zur Hälfte für die Erderwärmung um ein Grad Celsius seit dem vorindustriellen Zeitalter verantwortlich sei.
Ziel des EU-US-Aufrufs sei es, die Methanemissionen weltweit bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 zu senken.
Die EU-Kommission hatte im Oktober 2020 eine Strategie zur Verringerung der von Menschen verursachten Methanemissionen vorgelegt, die vorrangig auf Messungen und Berichterstattung setzt (EU-News vom 15.10.2020).
Im Dezember will die Kommission im Rahmen des zweiten Teils des Fit-for-55-Pakets einen Legislativvorschlag zur Verringerung von Methanemissionen veröffentlichen (EU-News vom 09.09.2021).
Voraussichtlich auf seiner Sitzung am 27. September stimmt der Umweltausschuss (ENVI) im EU-Parlament über seinen geplanten Initiativbericht zur Methanstrategie der EU-Kommission ab.
EU-Kommission: Gemeinsame Pressemitteilung EU-USA: Global Methane Pledge
Methanstrategie: Procedure file ENVI
UN-Generalversammlung kitzelt Klimaversprechen heraus
Die Türkei hatte am Dienstag auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, das Klimaabkommen von Paris noch vor der COP26 zu ratifizieren. Aus Sicht des Climate Action Network (CAN) Europe ist die Ratifizierung ein wichtiger Schritt. Die Türkei müsse aber ihre nationalen Beiträge für 2030 so schnell wie möglich überarbeiten und konkrete Pläne für eine sozial-ökologische Transformation vorlegen.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatte verlauten lassen, dass das Land keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland bauen werde. Stattdessen sollen wirtschaftsschwächere Staaten bei der Umstellung auf erneuerbare Energien unterstützt werden.
US-Präsident Joe Biden erklärte, dass die USA ihren jährlichen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung verdoppeln werden.
Die Weltklimakonferenz COP 26 soll vom 31. Oktober bis 12. November im schottischen Glasgow stattfinden. Das Vereinigte Königreich hat zusammen mit Italien den Vorsitz inne.
Überblicksartikel bei Tagesschau.de: Bemühte Gemeinsamkeit
Redakteurin: Ann Wehmeyer
Ausgabe des DNR-Newsletters zum Fit-for-55-Paket
Ist Deutschland „Fit for 55“? Das hinterfragen unsere Autor*innen in Beiträgen über Kohleausstieg und Emissionshandel (Juliette de Grandpré, WWF Deutschland) sowie über einen klimaneutralen Gebäudesektor (Alexandra Langenheld und Georg Thomaßen, Agora Energiewende). Im Interview verweist der deutsche EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne/EFA) auf die entscheidende Rolle Deutschlands bei den EU-Verhandlungen für das Klimagesetz und mahnt an, dass blumige Worte allein nicht mehr helfen. Auch der DNR und die Klima-Allianz Deutschland fordern eine konstruktive Beteiligung der Bundesrepublik.
Klima-Pledge: Online-Kampagne zur Bundestagswahl 2021
Wenn die Bundesregierung versagt, dann müssen die Bürger*innen handeln. Bei der Bundestagswahl können wir den Stillstand des letzten Jahrzehnts beenden. Dafür startet die Klimabewegung jetzt die größte Kampagne die es zu einer Bundestagswahl bisher gab - den Klima-Pledge.
Unterzeichnen Sie jetzt. #KlimaPledge
