Mit dem „Super-Trilog“ zur Agrarreform?
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen um die Gemeinsame Argrarpolitik (GAP) der EU im März ordentlich vorantreiben. Die Umsetzung der neuen GAP in Deutschland geht ebenfalls in die heiße Phase.
Schwierige GAP-Verhandlungen
Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten des EU-Parlaments noch eine aktivere Rolle der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft in den laufenden GAP-Verhandlungen gefordert (siehe EU-News vom 25.02.2021). Vergangene Woche dann präsentierte die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes ihren Vorschlag, wie sie einen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen erreichen will: Am 26. März sollen in einem sogenannten Super-Trilog alle drei GAP-Dossiers gemeinsam besprochen werden – also die Gesetzesentwürfe zur gemeinsamen Marktorganisation, zum Strategieplan und zur horizontalen Verordnung. Bisher finden zu jeder Verordnung einzelne Trilog-Sitzungen statt. Eine gemeinsame Sitzung mit den Berichterstatter*innen der drei Dossiers solle den Verhandlungsspielraum erhöhen und „die Kompromissbereitschaft der einzelnen Parteien erhöhen“, erhofft sich die portugiesische Ministerin, wie das Nachrichtenmagazin Euractiv berichtete. Das Treffen der europäischen Agrarminister*innen wenige Tage vor der gemeinsamen Trilog-Sitzung solle ebenfalls dazu dienen, mögliche Kompromisse vorzubereiten. Nach wie vor sei das Ziel, die Verhandlungen im Mai zum Abschluss zu bringen.
Dass die Verhandlungen neue Impulse benötigen, ist unumstritten. Die Vertreter*innen von Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission konnten sich bei den großen Knackpunkten – unter anderem die Grüne Architektur, Kappung der Direktzahlungen, Definition des aktiven Landwirts – bisher nicht einigen.
Der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne/EFA, Deutschland), der die Verhandlungen als Schattenberichterstatter begleitet und die kompromisslose Haltung der Mitgliedstaaten im Februar stark kritisierte (siehe EU-News vom 25.02.2021), bezeichnete den angekündigten Super-Trilog als „Schaufenster-Theater.“ Die noch offenen Punkte müssten auf der Arbeitsebene und mit Unterstützung der EU-Kommission geklärt werden – jedoch glänzten EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans durch Abwesenheit, so Häusling.
Umstrittene Umsetzung in Deutschland
Parallel zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene laufen in den Mitgliedstaaten bereits die Vorbereitungen für die nationalen Strategiepläne, in denen die Umsetzung der reformierten EU-Agrarpolitik auf nationaler Ebene festgeschrieben wird. Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) präsentierte vergangene Woche seine Pläne und rief damit scharfe Kritik bei Umwelt- und Klimaschutzorganisationen hervor. Diese sehen 20 Prozent der Mittel der Ersten Säule für Eco Schemes, drei Prozent nicht-produktive Landschaftsflächen und eine Umschichtung von acht Prozent von der Ersten in die Zweite Säule vor.
„Ministerin Klöckner vermarktet ihren Entwurf für die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik ohne jegliche Legitimation unter einem grünen Deckmäntelchen. Die vorgeschlagenen Eckpunkte springen viel zu kurz und bedeuten keinesfalls den dringend notwendigen Systemwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz“, erklärte Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). Schöne forderte das BMEL auf, „die Eckpunkte in Zusammenarbeit mit den Landesagrarminister*innen grundlegend zu überarbeiten und so auszugestalten, dass die Ziele des europäischen Green Deals – insbesondere 25 Prozent Ökolandbau, 10 Prozent artenreiche Landschaftselemente und 50 Prozent weniger Pestizideinsatz bis zum Jahr 2030 sowie Klimaneutralität bis 2050 – erreicht werden.“
Auch die agrarpolitischen Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die Vorschläge aus dem BMEL vergangene Woche in einem Forderungspapier. Um die GAP an den Zielen des europäischen Green Deal auszurichten, seien unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Eco Schemes, 15 Prozent Umschichtung in die Zweite Säule und ein perspektivischer Ausstieg aus den Flächenprämien nötig.
Die Frist für die Kommentierung des BMEL-Vorschlags läuft am 11. März ab. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte am Dienstag die außergewöhnlich kurze Kommentierungszeit von weniger als einer Woche, die eine solide Bewertung "nahezu unmöglich" mache.
Am 16. März findet eine öffentliche Debatte zum Thema mit der Zukunftskommission Landwirtschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel statt (siehe Randspalte). [km]
Meldung bei Euractiv zum Super-Trilog
Pressemitteilung von Martin Häusling
GAP-Misswirtschaft: Ungarn wehrt sich
Die ungarische Regierung wehrte sich vergangene Woche gegen Anschuldigungen aus einem Bericht der Fraktion der Grünen/EFA über veruntreute Agrarsubventionen in Ungarn und weiteren EU-Staaten (siehe EU-News vom 25.02.). Die Grünen sehen in der Erklärung der Regierung jedoch keinen Widerspruch zu den Aussagen in ihrer Studie.
Zukunftsgespräch Landwirtschaft
Am Dienstag, den 16.03. um 14 Uhr lädt die Zukunftskommission Landwirtschaft zu einer öffentlichen Veranstaltung – dem „Zukunftsgespräch Landwirtschaft“ – mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Interessierte können per Live-Stream an der Veranstaltung teilnehmen und darüber auch Fragen stellen. Hier gelangen Sie zur Anmeldung (Frist: 12.03.2021).
