Politik & Recht

EU-Ratspräsidentschaft: Até já, Portugal – Živijo, Slowenien

01.07.2021

Bleder See in Slowenien | c. David Mark | Pixabay

Vom 1. Juli bis 31. Dezember lenkt Slowenien die Geschicke des Rates der EU. Wichtige politische Prozesse, wie das „Fit for 55“-Paket, der Nullschadstoffplan und die EU-Forststrategie im Rahmen des EU Green Deals, stehen an. Die Erwartungen von Umweltschützer*innen sind hoch.

Sechs Monate – vier Schwerpunkte

Unter dem Slogan „Together. Resilient. Europe.“ (Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa) wolle sich Slowenien „bemühen, die Erholung der EU zu erleichtern und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, über die Zukunft Europas nachzudenken, die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Werte zu stärken und die Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft zu erhöhen“.

Um die sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern, gehöre zu den Prioritäten die effektive Umsetzung des Hilfsprogramms Next Generation EU sowie der Aufbau- und Resilienzfazilität. Erklärtes Ziel sei die rasche Annahme nationaler Konjunkturpläne. Es sei der Wunsch, „das Beste aus der Umsetzung dieser beiden Instrumente zu machen, um den grünen und digitalen Übergang zu beschleunigen, der Arbeitsplätze schaffen, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften stärken und die Gesundheit unserer Umwelt sicherstellen wird“.

Zusammen mit Deutschland (2. Halbjahr 2020) und Portugal (1. Halbjahr 2021) bekleidet Slowenien (2. Halbjahr 2021) zudem eine Triopräsidentschaft. Danach übernimmt Frankreich (1. Halbjahr 2022), das sich die neue 18-monatige Triopräsidentschaft mit Tschechien (2. Halbjahr 2022) und Schweden (1. Halbjahr 2023) teilt. In die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs fällt die dortige Präsidentenwahl.

Wie engagiert die slowenische Regierung auftreten wird, bleibt abzuwarten. Medienberichten zufolge könnte es unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Janša eine schwierige EU-Ratspräsidentschaft werden – zulasten der EU-Institutionen, der europäischen Werte und auch der Umwelt. Denn zur Umsetzung des Grünen Deals, zu Klima- und Biodiversitätsschutz ist nicht viel zu lesen im Programm des slowenischen Ratsvorsitzes.

Zehn Hausaufgaben aus dem Europäischen Umweltbüro

Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat traditionell zum Wechsel des Ratsvorsitzes zehn Kernaufgaben (Ten Green Tests) an den neuen Vorsitz sowie eine Evaluation der zurückliegenden Ratspräsidentschaft unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten veröffentlicht.

Im zweiten Halbjahr 2021 werde es eine Reihe von „hochkarätigen Umweltdossiers“ im Zusammenhang mit dem Green Deal geben. Dazu gehört das „Fit for 55“-Paket, das darauf abzielt, zahlreiche EU-Vorschriften mit dem neuen Klimaziel 2030 in Einklang zu bringen. Das EEB kündigte an, die Einzelheiten des Pakets nach dessen Veröffentlichung am 14. Juli zu analysieren.

Weitere wichtige Dossiers in den kommenden sechs Monaten sind der Aktionsplan zur Nullverschmutzung (Zero Pollution Action Plan), die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sowie die Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP15), die EU-Forststrategie, die Farm-to-Fork-Strategie, Steuerreform, Kreislaufwirtschaft und ein gerechter Übergang (siehe auch EU-Service-News vom 01.07.2021).

„Die 10 grünen Tests tragen unserem Verständnis Rechnung, dass Politik die Kunst des Möglichen ist“, erklärt Patrick ten Brink, EEB-Generalsekretär. „Die zukünftigen Herausforderungen der globalen Erwärmung und des Massenaussterbens werden jedoch nicht zu bewältigen sein, wenn wir jetzt nicht handeln, also müssen Politiker umdenken und die Grenzen des Möglichen durch ehrgeizige Maßnahmen neu definieren.“

Durchwachsenes Zeugnis für Portugal

Der größte Erfolg der portugiesischen Ratspräsidentschaft waren nach Einschätzung des EEB die verabschiedeten Schlussfolgerungen zur EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und das ausdrückliche Ziel, eine giftfreie Umwelt zu schaffen (EU-News vom 18.03.2021).

Nur mittelmäßig seien die Fortschritte beim Klimaschutz gewesen. Denn die Einigung im informellen Trilogverfahren auf das EU-Klimagesetz sei „unambitioniert“. Das für 2030 vereinbarte Ziel für eine Netto-Emissionsreduzierung von 55 Prozent (einschließlich des umstrittenen „Kohlenstoffabbaus“) widerspreche Empfehlungen von Klimawissenschaftler*innen, eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 65 Prozent zu erreichen (EU-News vom 21.04.2021).

Die Landwirtschaft bescherte dem EEB die größte Enttäuschung. In den letzten Tagen der portugiesischen Amtszeit erzielten der Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission im Trilog eine endgültige Einigung über die 270 Milliarden Euro schwere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Sie werde weiterhin landwirtschaftliche Praktiken finanzieren, die die Umwelt und die Artenvielfalt zerstören, kritisierte das EEB (EU-News vom 29.06.2021).

Offizielle Website der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft 

Deutschlandfunk: Vor Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft. Janez Janšas Sonderweg nach rechts 

Tagesschau.de: Die Stunde des Rechtspopulisten? 

EEB: Portuguese and Slovenian presidencies: Environmental assessment and 10 green tests 

Redakteurin: Ann Wehmeyer