Politik & Recht

Geleakter Taxonomie-Entwurf ruft Sturm der Empörung hervor

25.03.2021

Der Entwurf der EU-Kommission für eine Klassifizierung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie) stuft den Neubau von Gaskraftwerken als nachhaltig ein. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen protestierten gegen die Pläne.

Den am Montag öffentlich gewordenen Entwurf habe die EU-Kommission am vergangenen Wochenende an die Mitgliedstaaten verschickt, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Der Text sieht vor, dass bis Ende 2025 neu gebaute gasbetriebene Kraftwärmekopplungs-Anlagen als nachhaltige Investition gelten, wenn sie stillgelegte Kohlekraftwerke ersetzen. Die Emissionsgrenze für solche Gaskraftwerke soll bei 270 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde Energie liegen.

Da bis 2025 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 35 Gigawatt (GW) in der EU geschlossen werden sollen, im gleichen Zeitraum jedoch bisher nur Gaskraftwerke mit einer Leistung von 8,3 GW geplant sind, biete die Formulierung einen Anreiz, mehr neue Gaskraftwerke zu bauen, so der WWF. Gemeinsam mit über 100 anderen Organisationen forderte der WWF die EU-Kommission auf, „diesen Richtungswechsel zu überdenken und den delegierten Rechtsakt zu überarbeiten, um fossile Brennstoffe ein für alle Mal zu eliminieren“.

Im Vergleich zu früheren Entwürfen senkte die EU-Kommission in den Kriterien zudem die Schwelle für Emissionseinsparungen bei der Herstellung von Wasserstoff von 80 auf 73,4 Prozent. Dies würde bedeuten, dass Wasserstoff als nachhaltiger Kraftstoff eingestuft wird, selbst wenn bei der Herstellung bis zu drei Tonnen CO2 pro Tonne Wasserstoff freigesetzt werden, erklärte der Nachrichtendienst EndsEurope.

Sebastien Godinot, Ökonom im EU-Büro von WWF bezeichnet die Pläne der EU-Kommission als „Schande“. „Die EU-Taxonomie wurde ursprünglich geschaffen, um Greenwashing durch Finanzinstitute zu stoppen“, sagte er. Die Berücksichtigung fossiler Brennstoffe würde jedoch die Taxonomie selbst zu einem solchen Greenwashing-Instrument machen – „diesmal mit dem Gütesiegel der EU“, so Godinot.

Für Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, „zerstört“ die Aufnahme von Gaskraftwerken die „Glaubwürdigkeit und den Nutzen der Taxonomie“. Er forderte die deutsche Bundesregierung auf, „die Taxonomie sauber zu halten und sich für einen Ausschluss von Erdgas einzusetzen“.

Die EU-Kommission will ihre Kriterien am 21. April veröffentlichen. Anschließend können EU-Parlament und die Mitgliedstaaten dem Dokument widersprechen. Wenn sie das innerhalb von zwei Monaten nicht tun, tritt es in Kraft.

Die Taxonomie soll ab nächstem Jahr Regeln für nachhaltige Investments festlegen und dafür sorgen, dass finanzielle Investitionen in der EU dazu beitragen, die Ziele des Green Deal zu erreichen. Wie Gaskraftwerke in diesem Regelwerk bewertet werden sollen, ist sehr umstritten. Auch ist noch nicht klar, ob Atomenergie von der EU-Kommission als nachhaltig klassifiziert wird (siehe auch EU-News vom 12.03.). Im Vorfeld des Europäischen Rates am 25./26. März hat laut Euractiv-Bericht eine Gruppe aus sieben Mitgliedstaaten - darunter Frankreich und Ungarn - die Europäische Kommission aufgefordert, Kernkraft nicht länger zu „bremsen“ und Möglichkeiten zu prüfen, sie in das EU-Regelwerk für „grüne Finanzen“ aufzunehmen. [km]

Leak des Kommissionsenwurfs

Pressemitteilung des WWF

Pressemitteilung der DUH

Artikel bei Euractiv

Artikel bei EndsEurope (kostenpflichtig)

Artikel bei Euractiv zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig