Wasser & Meere

Geheimniskrämerei um Fischereiregeln beenden, Meeresbiodiversität schützen

15.01.2021

c. pixabay

72 Organisationen haben vom EU-Parlament mehr Transparenz bei der Fischereikontrollverordnung gefordert. Biodiversitätsschutz darf die Meere nicht vergessen, warnt ein Bündnis von weiteren Meeresschutzaktiven. Und die UN-Dekade für Ozeanforschung startet.

Geheimhaltung begünstigt illegale Fischerei

In der nächsten Sitzung des Fischereiausschusses PECH im EU-Parlament am 26. Januar steht die Abstimmung über die EU-Fischereikontrollverordnung auf der Tagesordnung. Das hat 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der EU und der ganzen Welt auf den Plan gerufen. Sie haben sich Mitte Januar mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) gewandt. Die MdEPs sollen die Geheimhaltung darüber, wie Fischereiaktivitäten kontrolliert und sanktioniert werden, beenden. Die unterzeichnenden Organisationen warnen, dass schon bei der derzeitigen Umsetzung der EU-Fischereikontrollverordnung mangelnde Transparenz nicht dazu führt, illegale Fischerei zu verhindern. Illegale Fischereitätigkeiten schädigten die Meeresressourcen und gefährdeten die Nahrungsmittelsicherheit und wirtschaftlichen Grundlagen lokaler Gemeinden.

"Die nationalen Behörden erhalten Millionen von Euro, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden - aber es ist derzeit unmöglich zu wissen, ob dies tatsächlich der Fall ist. Wie viele Fischereifahrten werden inspiziert? Wie viele illegale Fischereiaktivitäten werden aufgedeckt und werden diese Umweltverbrechen effektiv sanktioniert? Diese Daten sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich; und die Mitgliedstaaten können sogar ein Veto gegen die Freigabe dieser Informationen durch die Europäische Kommission einlegen."

Nick Goetschalckx von ClientEarth

Der PECH solle Änderungsanträge unterstützen, die für Transparenz bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei und bei potenzieller Korruption sorgen. Dazu gehöre, dass sichergestellt ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission vollständig zusammengefasste Daten zur Umsetzung der Fischereikontrollregeln veröffentlichen. Solange diese Informationen von den Mitgliedstaaten und der EU nicht öffentlich zugänglich gemacht würden, könnten andere Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft, Einzelpersonen mit berechtigten Interessen und die MdEPs nicht nachvollziehen, ob das Kontroll-und Sanktionsregime durchgesetzt wird, heißt es in dem Brief. Nach dem PECH wird auch noch das Plenum über die Verordnung abstimmen.

Schutz von Europas Biodiversität startet in den Meeren

"Bei der Debatte rund um die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 im Umweltausschuss [EU-News 14.01.2021], fiel das Wort 'Meere' viel zu selten", kritisierte Andrea Ripol von Seas At Risk, "dabei schwindet in den Meeren die biologische Vielfalt noch rasanter als an Land." Seas At Risk hatte nach der Debatte zusammen mit Our Fish, Oceana, IFAW und der Deep Sea Conservation Coalition zum Pressegespräch geladen. 2021 plant die EU, einen Aktionsplan zum Schutz der marinen Ökosysteme und Fischereiressourcen zu veröffentlichen.

Die Meeresschützer*innen sind sich einig, dass die EU-Abgeordneten bei allen Entscheidungen, die die europäischen Meere betreffen, die Gesundheit der Meeresökosysteme in den Mittelpunkt stellen müssen. Mindestens 15 Prozent der Habitate müssten bis 2030 renaturiert werden. Beifänge müssen minimiert, Umwelt- und soziale Aspekte in die Festlegung von Fangquoten integriert, vor allem aber empfindliche Lebensräume und Arten endlich besser geschützt werden. Dabei gibt es schon EU-Regeln zur Vermeidung ungewollter Beifänge, die jährlich etwa 200.000 Seevögel, rund 20.000 Delfine und viele Arten mehr das Leben kostet, so Ripol. Nur würden diese einfach nicht umgesetzt. Auch Deutschland hat hier Defizite.

Nicolas Fournier von Oceana forderte, die Schutzgebiete endlich wirklich zu schützen. "In 60 Prozent der Gebiete ist Grundschleppnetzfischerei erlaubt, dabei gehört diese zu den schädlichsten Fischereipraktiken", kritisierte Fournier. Rund 80 Prozent der Böden seien durch umweltschädliche Praktiken bereits beeinträchtigt. Das jüngste Ziel, 30 Prozent der Meeresflächen bis 2030 zu schützen, sei dringend notwendig und müsse auch auf UN-Level und der Hohen See gelten. Dazu brauche es ein neues globales Ozeanabkommen.

Eleonora Panella von IFAW ergänzte, dass auch der zunehmende Schiffsverkehr nicht außer acht gelassen werden dürfe. Dieser trüge nicht nur durch Abgase zum Klimawandel bei, auch die Lärmemissionen seien eine schwerwiegende Bedrohung für Meereslebewesen. Zwar enthalte die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie von 2008 schon Vorschriften gegen Unterwasserlärm, aber diese würden vielfach nicht umgesetzt. Alle am und im Meer arbeitenden Industrien müssten den Lärm an der Quelle bekämpfen. Etwa 15 Prozent der Schiffe seien besonders laut und verursachten mehr als die Hälfte der Lärmemissionen unter Wasser. Insofern existierten rechtliche und technische Hebel - "aber der politische Wille fehlt", so Panella.

Nicht zuletzt ist für die sensiblen, langlebigen und sich nur selten und langsam fortpflanzenden Lebewesen der Tiefsee ein umfassender Biodiversitätsschutz wichtig - zunehmende Versauerung der Meere, Wasserverschmutzung oder Plastikmüll seien schwerwiegende Bedrohungen, erläuterte Matthew Gianni von der Deep Sea Conservation Coalition. Zerstörerisch ist auch die Fischerei in der Tiefsee. Bisherige Regelungen zum Schutz der Areale (EU-Verordnung EU 216/2336) sind noch immer nicht durchgesetzt. Hinzu komme der Tiefseebergbau als zunehmende Gefahr. Die EU spiele laut Gianni auch bei internationalen Entscheidungen zum Tiefseebergbau eine wichtige Rolle. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder der International Seabed Authority (ISA) und sieben EU-Mitgliedstaaten - Italien, Frankreich, Deutschland, Tschechische Republik, Niederlande, Polen und Spanien - sogar Mitglieder des 36-köpfigen ISA-Rates. Gleichzeitig hielten Frankreich, Deutschland, Belgien und Polen sechs der bisher 30 Lizenzen für die Erkundung von Bodenschätzen in der Tiefsee, die von der ISA bisher vergeben wurden - es geht insgesamt um 1,3 Millionen Quadratkilometer. Eine siebte Lizenz wurde von einem Länderkonsortium gesponsert, zu denen auch Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien gehören. Viele weitere Lizenzvergaben seien in Vorbereitung. Etliche Forscher*innen, Nichtregierungsorganisationen und EU-Abgeordnete fordern ein Moratorium für Tiefseebergbau in diesen sensiblen Lebenräumen. Dies müsse auch bei der CBD eingefordert werden.

2021 bis 2030 ist UN-Dekade der Ozeanwissenschaften für nachhaltige Entwicklung

Weil viel zu wenig Gelder in Forschungsetats für die Meereswissenschaften fließen, haben die Vereinten Nationen das laufende Jahrzehnt zur Dekade für Ozeanforschung ernannt. Die ozeanographische Forschung sei ein vielversprechender Bereich, die Staaten gäben im globalen Durchschnitt laut Global Ocean Science Report  aber nur 1,7 Prozent ihres Forschungsbudgets für die Ozeanwissenschaften aus. Deutschland gebe zwar viel Geld für Forschung aus, in die Meereswissenschaften flössen aber nur 0,5 Prozent. "Unser Wissen über den Ozean ist ein Schlüssel für die Zukunft der Menschheit", sagte die Generaldirektorin der UNESCO Audrey Azoulay. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat für die Dekade sieben Ziele beschlossen:

  • ein sauberer Ozean, dessen Quellen der Verschmutzung identifiziert und reduziert oder entfernt werden,
  • ein gesunder und widerstandsfähiger Ozean, dessen Ökosysteme verstanden, geschützt, wiederhergestellt und verwaltet werden,
  • ein produktiver Ozean, der eine nachhaltige Nahrungsmittelversorgung und eine nachhaltige Meereswirtschaft unterstützt,
  • ein vorausschauender Ozean, das heißt, dass die Gesellschaft die sich verändernden Bedingungen im Meer versteht und darauf reagieren kann,
  • ein sicherer Ozean, vor dessen Gefahren Leben und Lebensgrundlagen geschützt sind,
  • ein zugänglicher Ozean mit offenem und gleichberechtigtem Zugang zu Daten, Informationen, Technologien und Innovationen,
  • ein inspirierender Ozean, das heißt, dass die Gesellschaft den Ozean in Bezug auf das menschliche Wohlergehen und die nachhaltige Entwicklung versteht und wertschätzt.

Bis Ende 2020 hat die EU weder die Überfischung noch den Artenschwund gestoppt. Umweltorganisationen wissen: Die Zeit drängt und manche Art verschwindet unwiederruflich, noch bevor sie entdeckt ist. [jg]

Pressemitteilung Access info/Client Earth et al zur Geheimhaltung/Fischereikontrollverordnung: NGOs urge the European Parliament to end secrecy in how fishing rules are enforced

Pressegespräch und Präsentationen (englisch): Press Briefing on Saving Europe’s Biodiversity Starts in the Ocean – Report launch & response to EU Parliament Draft Report

Pressemitteilung UN-Dekade zur Ozeanforschung

Back to the source

Zusammen mit zwölf anderen Organisationen hat die Meeresschutzorganisation Seas At Risk die Publikation "Back to the source: Saving Europe's biodiversity starts in the ocean" veröffentlicht. Sie enthält Empfehlungen für die Umsetzung der EU-Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategien. Die Publikation ist ein Werkzeugkasten mit meeresbezogenen Lösungen, den EU-Entscheidungsträger*innen nutzen können, um diese beiden Strategien in konkrete Maßnahmen umzusetzen, um den Verlust der biologischen Vielfalt umzukehren und die Meere bis 2030 wieder gesund zu machen. Weiterlesen