Meeresschutz in der EU, Arktis und international stockt
Zwei Drittel der EU-Länder sind ihre Pläne zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Meeren schuldig. Die UN-Seeschifffahrtsorganisation schlägt unverbindliche Leitlinien zur Nutzung von Schweröl in der Arktis vor. Deutschland setzt sich offenbar für eine UN-Konvention gegen Meeresmüll ein.
Maritime Raumplanung: 16 EU-Länder verpassen Abgabefrist
Dem europäischen Büro des WWF zufolge haben von den 22 EU-Küstenstaaten nur sechs fristgerecht zum 31. März ihre Pläne für eine nachhaltige Bewirtschaftung von Meeren bei der EU-Kommission eingereicht. Überdies seien die vorgelegten maritimen Raumpläne aus Belgien, Dänemark, Finnland, Lettland, den Niederlanden und Portugal aus Sicht des WWF unvollständig. Portugal lasse die Inselgruppe der Azoren außen vor, da dieser Teil des Planes noch entwickelt werde. In Dänemark gelte der Plan zwar als rechtsverbindlich, aber die zuständigen Behörden befänden sich noch in der Phase einer öffentlichen Konsultation.
Was jene EU-Staaten betrifft, die die Frist verpasst haben, seien einige, wie Estland, Frankreich, Polen, Spanien und Schweden, nur leicht im Verzug. Andere dagegen, wie Griechenland und Italien, seien noch weit von der Entwicklung und Verabschiedung ihrer Pläne entfernt, bewertet der WWF die Lage.
In Deutschland sei zwar seit 2009 ein Plan in Kraft, aber der aktualisierte Plan auf Basis der EU-Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (Maritime Spatial Planning, MSP) aus dem Jahr 2014 werde erst im Laufe dieses Jahres verabschiedet, berichtet der WWF. In ähnlicher Weise hätten Litauen und Malta zwar Pläne in Kraft, diese stammten jedoch aus dem Jahr 2015 und seien nicht das Ergebnis der MSP-Richtlinie.
Die Kommission hat bis zum 31. März 2022 Zeit, dem EU-Parlament und dem Rat einen Bericht vorzulegen, in dem die Fortschritte bei der Umsetzung der MSP-Richtlinie bewertet werden. Der WWF fordert die Kommission auf, entsprechend zu reagieren, wenn Mitgliedstaaten die Anforderungen und die gesetzten Ziele nicht erfüllen.
Umweltorganisationen kritisieren Schweröl-Leitlinien für die Arktis als wirkungslos
Wie die Meeresschutzorganisation Seas At Risk am Freitag mitteilte, haben Nichtregierungsorganisationen der Clean Arctic Alliance (Bündnis von 21 NGOs für eine saubere Arktis) den Vorschlag der UN-Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO) scharf kritisiert, unverbindliche, „zielbasierte Leitlinien“ zu entwickeln, anstatt sofortige und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die klimaschädlichen Emissionen von Schiffen, die Schweröl in der Arktis verwenden, sofort zu reduzieren.
„Tatsächlich bedeuten die geplanten 'zielbasierten Leitlinien', dass jedes Land seinen eigenen Ansatz zur Reduzierung der Ruß-Emissionen verfolgen kann, in seinem eigenen Zeitrahmen, ohne Verpflichtung zur Umsetzung oder Durchsetzung, wenn sie sich überhaupt dafür entscheiden, etwas zu tun“, fasst Sian Prior, leitende Beraterin der Clean Arctic Alliance, die Konsequenzen des IMO-Vorschlags zusammen.
Die Clean Arctic Alliance fordert weiterhin, dass alle Schiffe, die in der Arktis und in der Nähe der Arktis verkehren, dazu verpflichtet werden, auf Destillatkraftstoffe oder andere sauberere Kraftstoffe umzusteigen, die zu geringeren Ruß-Emissionen führen. Ebenso können Partikelfilter eingesetzt werden, wie es bei Straßenfahrzeugen der Fall ist, um den in die Atmosphäre abgegebenen Anteil schwarzen Kohlenstoffs weiter zu reduzieren. Letztendlich hält es die Clean Arctic Alliance für notwendig, dass die gesamte Schifffahrt von ölbasierten Kraftstoffen auf andere sauberere Kraftstoffe oder andere Antriebsmethoden umsteigt.
Die EU-Kommission verspricht, sich stärker für den Schutz der Arktis zu engagieren. Zu diesem Zweck wolle sie ihre Arktispolitik an den Europäischen Green Deal anpassen. Dies bedeute konkret, sowohl den Klimawandel und den Schutz der arktischen Umwelt als auch eine nachhaltige Entwicklung in der Arktis und den umliegenden Gebieten sowie internationale Zusammenarbeit in Fragen, die die Arktis betreffen, in den Blick zu nehmen. Für dieses Jahr ist eine Mitteilung der Kommission zur Arktispolitik geplant.
Seas At Risk: UN Shipping Agency Slammed for Fiddling While Arctic Melts
Deutschland dringt auf UN-Konvention gegen Meeresmüll
Verschiedenen Medienberichten zufolge setzt sich Deutschland zusammen mit Ghana, Ecuador und Vietnam auf UN-Ebene für ein internationales Abkommen gegen die Vermüllung der Meere und Ozeane ein. Am Mittwoch hatten die vier Staaten ihren Plan auf einer Online-Konferenz vorgestellt. Ziel sei es anscheinend, auf der nächsten Sitzung der UN-Umweltversammlung UNEA im Februar 2022 ein Verhandlungsmandat für eine UN-Konvention gegen Meeresmüll und Plastikverschmutzung zu erhalten.
Alois Vedder vom WWF Deutschland erklärte gegenüber der taz, dass er ein solches Abkommen auf UN-Ebene für „das richtige Instrument“ halte – aber nur dann, wenn es konkrete und rechtlich verbindliche Ziele, Maßnahmen und Sanktionsmechanismen beinhalte. Ebenso müsse es finanzielle und technologische Hilfe für wirtschaftsschwache Vertragsstaaten geben.
Taz: Deutschland will UN-Konvention: Pakt gegen Meeresmüll
Redakteurin: Ann Wehmeyer
Hoffnungsschimmer für Stopp von Tiefseebergbau
Wie der WWF Deutschland am Mittwoch berichtete, traten zum ersten Mal global agierende Unternehmen mit der Forderung nach einem Moratorium für Tiefseebergbau an die Öffentlichkeit. Ausgehend von der BMW-Gruppe unterstützen wohl die Technologieriesen Samsung und Google sowie der schwedische Autobauer Volvo die Initiative. Der WWF begrüßte diesen Schritt und rief dazu auf, dass sich weitere Unternehmen der Initiative anschließen.
„Tiefseebergbau ist eine vermeidbare Umweltkatastrophe und wir brauchen eine breite und laute Gegenbewegung, um sie zu verhindern. Dafür ist vor allem die Wirtschaft selbst gefragt, um ihren politischen Einfluss geltend zu machen“, sagte Dr. Martin Bethke, Geschäftsführer Märkte & Unternehmen beim WWF Deutschland. Die Tiefsee beherberge hochsensible Lebensräume und eine „unermessliche Artenvielfalt“, sei aber noch weitestgehend unerforscht.
