Auswirkungen des europäischen Rohstoffhungers
Neue Berichte werfen einen Blick auf die Auswirkungen des europäischen Rohstoffbedarfs für neue Technologien und auf die Frage, ob ein nachhaltiger Abbau überhaupt möglich ist. Der Industrieausschuss im EU-Parlament (ITRE) hat sich zur EU-Strategie für kritische Rohstoffe positioniert.
„Mythos Grüner Bergbau“
In ihrer am Dienstag veröffentlichten Studie kommen das Europäische Umweltbüro (EEB) und Friends of the Earth Europe (FoEE) zu dem klaren Schluss: Die EU muss ihren Ressourcenverbrauch um zwei Drittel reduzieren. Statt, wie im Green Deal verkündet, neue Pläne für die Ausweitung des Rohstoffabbaus zu verfolgen, müsse die EU „harte Grenzen“ für den Abbau natürlicher Ressourcen setzen. Die EU sei bereits in einem gefährlichen Maße für katastrophale Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf der ganzen Welt verantwortlich. Der materielle Fußabdruck der EU betrage derzeit 14,5 Tonnen. Nachhaltig und gerecht wäre höchstens die Hälfte dessen. Zudem nutze die EU bereits zwischen 70 und 97 Prozent des „globalen ökologisch sicheren Betriebsraums“. Eine Erhöhung des Abbaus bedrohe „das stabile Funktionieren der biophysikalischen Systeme der Erde.“ Zudem nehmen Menschenrechtsverletzungen und Gewaltdelikte in Verbindung mit Rohstoffabbau zu: In keiner anderen Industrie würden mehr Umweltschützer*innen getötet, weil sie sich gegen Praktiken von Unternehmen wehrten, als im Bergbau.
Sorgfaltspflichten in der EU-Batterieverordnung
Ein weiterer Bericht der Organisationen Amnesty International und Transport & Environment analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Batterieverordnung im Hinblick auf seine Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. So weise dieser einige Mängel hinsichtlich der Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht auf. Um sicherzugehen, dass Menschenrechte und Umwelt wirksam geschützt werden können, müsse der Geltungsbereich der Sorgfaltspflichten auf alle in der vorgeschlagenen Verordnung genannten Batteriekategorien ausgeweitet werden. Zudem müssten Batteriehersteller Menschenrechte und Umwelt „bei all ihren Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen in der gesamten Wertschöpfungskette“ achten. Die beiden Organisationen empfehlen auch, dass die Sorgfaltspflichtvorschriften der Verordnung auf den UN-Leitprinzipien und OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen basieren und ausdrücklich darauf Bezug nehmen. Für die Wahrung der Pflichten sei es notwendig, dass alle dafür relevanten Informationen erhoben werden.
Update 14.10.2021: Auch die im Arbeitskreis Rohstoffe organisierten deutschen Verbände veröffentlichten in dieser Woche ihre Forderungen für wirksame Sorgfaltspflichten für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der neuen EU-Batterieverordnung.
ITRE zu kritischen Rohstoffen
Ganz konkret mit kritischen Rohstoffen beschäftigten sich vergangene Woche die ITRE-Mitglieder. Mit 59 zu 2 Stimmen bei 13 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten einem Bericht der Abgeordneten Hildegard Bentele (EVP, Deutschland) zur Europäischen Strategie für kritische Rohstoffe zu. Darin fordern sie stärkere Kontrollen und eine bessere Behandlung von Abfallströmen, die kritische Rohstoffe enthalten. Zudem sei eine „Taskforce“ notwendig, „die sich mit der strategischen Kartierung, der Bewertung von Importen und Exporten, der Beobachtung des weltweiten Angebots und der Nachfrage sowie der Koordinierung der Lagerhaltung“ befassen sollte.
Die EU-Kommission hatte die Strategie im September 2020 vorgelegt (siehe EU-News vom 03.09.2020). [km]
EEB: ‘Green mining’ is a myth: EU must slash resource consumption by two-thirds – new study
Transport & Environment: Amnesty and T&E on the EU Battery Regulation’s due diligence rules
A European strategy for critical raw materials
EVP-Fraktion: No Green Deal without access to critical raw materials
