EU-Handelspolitik soll nachhaltiger werden, Europäer*innen lehnen Mercosur-Abkommen ab
Die EU-Kommission verspricht in ihrer neuen Handelsstrategie, mehr auf Umwelt- und Klimaschutz zu achten. Laut einer Umfrage lehnt derzeit eine große Mehrheit der Menschen in Europa eine Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ab.
Handelsstrategie
Die am Donnerstag veröffentlichte Strategie „für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige Handelspolitik“ soll dafür sorgen, dass künftige Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten zu den Zielen des Green Deal beitrügen. Dafür stelle die Kommission „Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt“ dieser neuen Strategie. Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen sollen dafür die Verpflichtung enthalten, internationale Abkommen zu Klima, Artenvielfalt, Abfall und Chemikalien zu ratifizieren. Auch Standards im Bereich nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung von Wäldern, nachhaltige Fischerei, die Achtung von Arbeitnehmer*innenrechten und verantwortungsvolles Unternehmertun sollen in diesen Kapiteln eine Rolle spielen. Für Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sind diese Kapitel bisher noch zahnlose Tiger, da keine effektiven Sanktionsmechanismen die Nichteinhaltung dieser Standards bestrafen.
Ablehnung des Mercosur-Abkommens
Da die EU bei der Aushandlung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten nicht ausreichend darauf gedrängt habe, dass Umweltschutzstandards eingehalten werden, lehnten derzeit 75 Prozent der Europäer*innen eine Ratifizierung des Abkommens ab. Auch ein Rückgang europäischer Exporte in die südamerikanischen Länder sei kein Grund dafür, eine Ratifizierung voranzutreiben, finden drei Viertel der Befragten. Der Abschluss des Vertrags kommt für sie nur in Frage, wenn die Zerstörung des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet beendet wird. Für die repräsentative Umfrage befragte YouGov Menschen in zwölf europäischen Ländern. Nur zwölf Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, das Abkommen trotz fortschreitender Abholzung zu ratifizieren.
Marcio Astrini, Mitarbeiter von Observatório do Clima, einem Netzwerk brasilianischer Umweltorganisationen, forderte die europäischen Staats- und Regierungschef*innen auf, auf die europäische Öffentlichkeit zu hören und „jedes Abkommen mit Brasilien an konkrete Maßnahmen und überprüfbare Ergebnisse zu knüpfen, um die katastrophale Zerstörung des Amazonas-Regenwalds zu stoppen.“
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wandte sich an die deutsche Bundesregierung, die nun „ihren Einfluss geltend machen und Versuche unterbinden“ müsse, „das Abkommen mit undemokratischen Tricks gegen die Mehrheit der Menschen in Europa durchzudrücken“, so Sascha Müller-Kraenner, DUH-Geschäftsführer. Stattdessen müsse eine europäische Handelspolitik sich für den Schutz des Klimas, der biologischen Vielfalt und der Menschenrechte einsetzen. [km]
Pressemitteilung der EU-Kommission zur Handelsstrategie
