Kritische Rohstoffe: EU-Parlament fordert neue Abbaugebiete und mehr Recycling

Die Mitglieder des EU-Parlaments haben in dieser Woche ihre Position zum Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen beschlossen. Umweltverbände kritisieren den Fokus auf die Erschließung neuer Abbaumöglichkeiten.

543 der 689 Abgeordneten stimmten für den Text, den Berichterstatterin Hildegard Bentele (EVP, Deutschland) gemeinsam mit dem Industrieausschuss vorbereitet hatte. Darin fordern sie eine „strategische Autonomie und Widerstandsfähigkeit bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen“. Das soll sowohl durch die Förderung des Sekundärmarkts, also mehr Recycling, geschehen als auch durch verstärkten Abbau der Rohstoffe inner- und außerhalb der EU.

Um letzteren Punkt schneller voranzutreiben, sollen Projekte mit kritischen Rohstoffen bevorzugt von EU-Fördermitteln und anderen Finanzierungsmöglichkeiten profitieren, etwa über die EU-Taxonomie-Verordnung.

Bessere und ordnungsgemäße Sammlung von Altgeräten, die kritische Rohstoffe enthalten, und ordnungsgemäßes Recycling sollen die bisher nicht genutzten Ressourcen in den Wirtschaftskreislauf zurückführen.

Als kritische Rohstoffe werden 30 Materialien bezeichnet, die für die Herstellung von Produkten und Technologien als besonders wichtig erachtet werden, deren Versorgung jedoch nicht sichergestellt ist. Dazu zählen unter anderem Lithium, Kobalt und Seltene Erden. Im September 2020 hatte die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgestellt, in dem sie darlegte, wie sie ihren steigenden Verbrauch an Lithium und Co. in den nächsten Jahren strategisch sichern will (siehe EU-News vom 03.09.2020).

Die Dachverbände Europäisches Umweltbüro (EEB) und Friends of the Earth Europe (FoEE) zeigten sich enttäuscht darüber, dass die Abgeordneten, ebenso wie die EU-Kommission, „an der schädlichen Behauptung festhalten, dass die EU ohne weiteres weiterhin die Natur und die Gemeinschaften anderer Länder und ihrer eigenen ausbeuten kann, um den übermäßigen Material- und Energieverbrauch der EU zu decken“.

Stattdessen müsse der Gesetzgeber „in erster Linie auf eine Reduzierung der Nachfrage in der EU abzielen, indem er ein verbindliches Ziel zur Senkung des Materialverbrauchs um zwei Drittel festlegt“, fordert das EEB. Eine verringerte Nachfrage nach Rohstoffen sei der beste Weg, um den Bergbau und die damit verbundenen Verletzungen von Menschenrechten und Umweltzerstörung zu reduzieren.

Im Oktober hatten die beiden Organisationen in einem Bericht dargestellt, welche katastrophalen Auswirkungen der steigende europäische Rohstoffhunger auf der ganzen Welt mit sich bringt (siehe EU-News vom 07.10.2021). [km]

EP: Die EU sollte ihre eigene Versorgung mit kritischen Rohstoffen aufbauen

EEB: MEPs vote on Critical Raw Materials: what to watch

FoEE: Majority of MEPs give their backing to a “desperate plunder for resources”