Ökonom*innen: Brüssel unterschätzt negative Auswirkungen des EU-Mercosur-Deals
Mehr als eineinhalb Jahre nach Unterzeichnung der Verträge hat die EU-Kommission Anfang der Woche ihre finale Folgenabschätzung zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten veröffentlicht. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Wirtschaftswissenschaftler*innen kritisieren die Bewertung.
Das Abkommen werde sich „positiv auf die Volkswirtschaften beider Blöcke auswirken“ und eine „kritische Partnerschaft zwischen den beiden Blöcken festigen, die auf gemeinsamen Werten basiert“, heißt es von der EU-Kommission. Auch der europäische Agrarsektor werde „von dem Abkommen profitieren.“ Im Vertrag vorgesehene Maßnahmen seien zudem in der Lage, „größere Auswirkungen des Handelsabkommens auf die Entwaldung im Mercosur verhindern“ zu können. Das Nachhaltigkeitskapitel des Vertrags biete einen „angemessenen Rechtsrahmen und die richtigen Instrumente“, um „Bedenken“ über Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation und die indigene Bevölkerung „zu berücksichtigen.“
Neben der von der London School of Economics durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfung (Sustainability Impact Assessment, SIA) veröffentlichte die EU-Kommission auch ein Positionspapier, indem sie die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts kommentiert.
Das SIA beurteilt die potentiellen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, das im Sommer 2019 von den Verhandlungsparteien unterzeichnet wurde.
Nichtregierungsorganisationen und auch die europäische Bürgerbeauftragte hatten kritisiert, dass die EU-Kommission die Folgenabschätzung und auch deren Entwurf erst nach der Unterzeichnung veröffentlicht hatte (siehe EU-News vom 23.03.). „Dass die finale Folgenabschätzung erst jetzt präsentiert wird, belegt einmal mehr, wie intransparent diese Verhandlungen ablaufen und dass zivilgesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten fehlen“, kritisierte Bettina Müller von PowerShift.
Auch die Folgenabschätzung selbst rief Kritik hervor: In einem vom Netzwerk Seattle2Brussels veröffentlichten Brief bemängelten knapp 200 Wirtschaftswissenschaftler*innen die zugrunde gelegten Modelle. Diese seien „nicht für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens geeignet“. Eine Bewertung auf Grundlage von Modellen, „die sich mit den Umweltkosten des weltweiten Güterverkehrs, den Auswirkungen auf die Entwaldung und den Auswirkungen auf Kleinbauern und -bäuerinnen befassen“, kämen zu „stark abweichenden Ergebnissen.“ So stelle das Abkommen eine Gefahr für das Erreichen der Pariser Klimaziele dar und könne sich negativ auf die soziale Situation von Arbeitnehmer*innen und Landwirt*innen in beiden Regionen auswirken. [km]
Pressemitteilung der EU-Kommission
Deutsche Zusammenfassung der Folgenabschätzung
