Offener Verbändebrief

Wiederaufbau ohne Förderung fossiler Energien

05.11.2020

"Keine Fördergelder für fossile Energien aus der Aufbau- und Resilienzfazilität" - so lautet die Forderung des Verbändebündnisses aus Umweltdachverband DNR, BUND, DUH, E3G, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF an das EU-Parlament. Die Abgeordneten im Haushaltsausschuss (BUDG) und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) werden voraussichtlich am 9. November über die 672,5 Milliarden Euro umfassenden Finanzmittel abstimmen. Das Geld ist für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft in und nach der Covid-19-Pandemie vorgesehen. Das Verbändebündnis warnt vor der Vergabe öffentlicher Gelder für fossile Energieträger und fordert stattdessen die Förderung zukunftsfähiger erneuerbarer Energien.

"Für Fördergelder aus dem Wiederaufbaufonds müssen (...) analog zur Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank jegliche Investitionen in fossile Energieträger, inklusive Erdgas, ausgeschlossen werden. Dies beinhaltet auch zugehörige Infrastruktur wie LNG-Terminals, Gaspipelines und Gaskraftwerke einschließlich fossiler Kraft-Wärme-Kopplung. Um insgesamt eine stringente Ausrichtung am Klimaschutz sicherzustellen, sollten zudem die Prüfkriterien der EU-Taxonomie-Verordnung sowie ihre Do-No-Significant-Harm-Kriterien Mindeststandard werden."

Offener Verbändebrief von DNR, BUND, DUH, E3G, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF

Die EU-Abgeordneten (MdEPs) sollen aus Sicht der Verbände am 9. November in den Ausschüssen BUDG und ECON im Sinne des nachhaltigen Umbaus unseres Wirtschaftssystems für einen klimafreundlichen Einsatz der europäischen Aufbaugelder abstimmen. Darüber hinaus sollen die MdEPs sich dafür einsetzen, dass der explizite Ausschluss fossiler Energien im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt wird.

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