Offener Brief

Keine beschleunigten Genehmigungsverfahren für umweltschädliche Kleinwasserkraft

09.02.2021

Mit großer Sorge haben die Verbände BUND, Deutscher Alpenverein (DAV), Deutscher Kanuverband, Grüne Liga, NABU, WWF, Deutscher Angelfischerverband, Wandernde Fische ohne Grenzen und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU 2018/2001) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz (BR DS 25/21) im Bereich der kleinen Wasserkraft zur Kenntnis genommen.

Der Gesetzentwurf ist nach Überzeugung der Organisationen naturschutzfachlich unverantwortlich und europarechtswidrig, weil der Neubau und die Modernisierung kleiner Wasserkraftanlagen gravierende Auswirkungen auf die Erreichung des guten ökologischen Zustands gemäß Wasserrahmenrichtlinie haben und zu einer erheblichen Gefährdung der letzten frei fließenden Flussabschnitte beitragen. Unter dem Deckmantel angeblicher, minimaler Effizienzsteigerungen werden massive Eingriffe in Gewässer in Kauf genommen, ohne die umweltrechtlichen Anforderungen ausreichend zu prüfen.

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Adressaten

Mitglieder des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat sowie des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag