Offener Brief

Wiederaufbauplan: Fehlende Umweltziele ernten Verbändekritik

15.04.2021

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Klimaschutz und Biodiversität sind im deutschen Aufbau- und Resilienzplan (Recovery and Resilience Plan - RRP) nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb haben BUND, DUH, NABU, WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die EU-Kommission aufgefordert, während des laufenden strukturierten Dialogs und des Überarbeitungsprozesses des endgültigen RRP bis Ende April auf die Einhaltung grüner Ziele zu pochen.

"Unserer Meinung nach entspricht der Entwurf nicht dem europäischen Rechtsrahmen und wir haben keine Hinweise von den zuständigen Behörden erhalten, dass sie eine Überarbeitung der kritischen Punkte in Erwägung ziehen", kritisieren die Verbände im offenen Brief an die EU-Kommission. Die Corona-Pandemie sei eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft. Daher sei die politische Einigung der EU-Gesetzgeber auf das "Next Generation EU"-Paket, einschließlich der Recovery and Resilience Facility - RRF, zu begrüßen. Die gemeinsame europäische Anstrengung müsse ihrem Namen nun aber auch "gerecht werden und sowohl dem Wohl der heutigen als auch der zukünftigen Generationen dienen". Investitionen im Rahmen der RRF müssten im Einklang mit dem europäischen Green Deal und seinen Zielen zu Klima und Biodiversität stehen, wobei das Prinzip "Do-no-significant-harm" zu beachten ist.

Der deutsche RRP habe aus Sicht der Umweltverbände zu viele "kritische Dimensionen". Unter anderem werde er die Klimaquote von 37 Prozent wahrscheinlich nicht erfüllen. Bedauerlich sei auch, dass der Entwurf die Förderung von fossilen Kraftstoffen nicht explizit ausschließt. Darüber hinaus basiere der deutsche Wiederaufbauplanentwurf vor allem auf dem nationalen Konjunkturpaket, das im Juni 2020 beschlossen wurde und nun mit EU-Mitteln refinanziert werden soll, statt zusätzliche Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Bei der RRP-Erstellung sei die Zivilgesellschaft nicht beteiligt worden, was weder der zugehörigen EU-Verordnung noch der Aarhus-Konvention entspreche.

Schon im Februar hatten sich der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring gemeinsam mit BUND, Deutscher Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, NABU, WWF, Greenpeace und E3G in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze gewandt, weil sie grundsätzliche Kritik am deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) hatten ("Verbändekritik am deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP)" 19.02.2021).


Adressaten

Frans Timmermans, Executive Vice-President of the European Commission
Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the European Commission
Virginijus Sinkevičius, EU Commissioner for Environment, Oceans and Fisheries