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Offener Brief: Europäischer Klimaschutz

17.05.2017

"Die EU muss ihre Klimaziele an die Ergebnisse von Paris anpassen. Das bedeutet, ihr Treibhausgasziel bis 2050 auf mindestens minus 95 Prozent gegenüber 1990 festzulegen und das Ziel für 2030 deutlich anzuheben."

Am 30. Mai stimmt der Umweltausschuss im EU-Parlament über die Ambition beim Klimaschutz in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels ab – im Rahmen der Verordnung zum sogenannten Effort-Sharing.

Das Effort-Sharing reguliert 60 Prozent der europäischen Treibhausgasemissionen. Damit ist es das größte klimapolitische Instrument der EU und zentral zur Umsetzung der 2030-Ziele. Es setzt den Rahmen für eine Dekarbonisierung in wichtigen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall. Klimaschutz im Effort-Sharing bedeutet zugleich weniger Luftverschmutzung und Energiearmut und schafft neue Investitionen und Arbeitsplätze.

Die bisher festgelegten Minderungsziele der EU sowohl für 2030 als auch für 2050 sind nicht ausrei-chend, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad bzw. 1,5 Grad zu begrenzen. Deshalb ist es für uns zentral, dass die Ziele angehoben werden. Die EU muss ihre Klimaziele an die Ergebnisse von Paris anpassen. Das bedeutet, ihr Treibhausgasziel bis 2050 auf mindestens minus 95 Prozent gegenüber 1990 festzulegen und das Ziel für 2030 deutlich anzuheben. Dementsprechend muss auch das Ziel im Effort-Sharing nach oben korrigiert werden.

Hinzu kommt, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission einige Schlupflöcher beinhaltet und von einem unrealistischen Emissionsniveau als Startpunkt für die Minderungen ab 2021 ausgeht. Deshalb droht mit dem Vorschlag sogar eine Verfehlung des ohnehin schwachen 2030-Klimaziels. Dem Umweltausschuss im Europäischen Parlament kommt daher eine wichtige Rolle zu, um den unzureichenden Kommissionsentwurf zu stärken und kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen zu machen.

Offener Brief

 

 

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