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Thesen: Nachhaltige Finanzreform

27.04.2017

"Ein effizientes Steuersystem sollte besteuern, was vermieden werden soll und nicht, was gesellschaftlich erwünscht ist („tax bads, not goods“). Die Richtschnur sollte sein, dass diejenigen profitieren, die sich umweltfreundlich verhalten."

Entgegen dieser Maßgabe finanziert sich der Staat heute zu fast zwei Dritteln durch Steuern auf Arbeit und zu weniger als fünf Prozent durch Steuern und Abgaben auf die Nutzung natürlicher Ressourcen –Tendenz seit Jahren fallend. Damit setzt der Staat vor allem Anreize, Arbeitsplätze wegzurationalisieren, statt effizienter mit Ressourcenumzugehen.

Der Staat gewährt jährlich umweltschädliche Subventionen in Höhe von 57 MilliardenEuro. Die im Vergleich zu Benzin geringere Besteuerung von Diesel, die Ausnahmen für die Industrie bei der Energiebesteuerung, die Subventionen des Luftverkehrs und auch das Dienst-und Firmenwagenprivileg gehören hierbei zu den höchsten Begünstigungen und haben einen besonders gravierenden Einfluss auf die Umwelt. Die umweltschädlichen Subventionenbelasten nicht nur den Staatshaushalt und damit alle Steuerzahler_innen, sondern konterkarieren die umwelt-und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Die Konsequenz sind fehlende finanzielle Mittel für ressourceneffizientesund kohlenstoffarmes Wirtschaften.

Sechs Thesen für eine nachhaltige Finanzreform

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