Presse

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Pressemitteilungen

Anlässlich des Artikels von DER SPIEGEL zu den geheimen Papieren zum Kohlekompromiss zwischen Bund und Kohleländern, kommentiert DNR-Präsident und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission Prof. Dr. Kai Niebert:

Pressestatement

„Die Kohlebetreiber im Osten versuchen ihre Bruchbuden als Märchenschlösser zu verkaufen: Nicht rentable Braunkohlekraftwerke in Brandenburg und Sachsen sollen mit über einer Milliarde Euro Steuergeld vergoldet werden und das Klima anheizen. Das ist nicht nur ein klimapolitischer Skandal, sondern Betrug am Steuerzahler. Damit werden Milliarden ohne Gegenleistung an anonyme Investoren verschenkt.“

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Mitglieder der Kohlekommission zur Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Stellungnahme

Bund und Kohleländer haben am 15. Januar 2020 eine Einigung zum Kohleausstieg vorgestellt, die sich auf den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erarbeiteten Kohlekompromiss bezieht. Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.

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Umweltorganisationen kritisieren Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung als rechtswidrig und ungeeignet

Gemeinsame Pressemitteilung

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR haben den Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich (so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig kritisiert. Der Gesetzentwurf verstoße gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und gegen EU-rechtlich verbriefte Klagerechte.

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