Diskussion um Tankrabatt: Teuer, ungerecht – und wirkungslos gegen den Ölpreis

Berlin – In der Debatte um niedrigere Spritpreise warnt der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) vor Milliardenkosten und fordert gezielte Entlastungen. Statt pauschaler Rabatte schlägt der DNR eine Mobilitätsprämie und eine stärkere Förderung des Deutschlandtickets vor, das Mobilität direkt günstiger macht. Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, seien einkommensabhängige Hilfen sinnvoller als ein Rabatt für jeden Liter.  

„Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent würde bei einem Benzinpreis von 2,30 Euro etwa 23 Cent pro Liter ausmachen. Das klingt beeindruckend, belastet den Staat aber massiv. Natürlich kann der Staat Benzin, Brötchen oder Currywürste billiger machen, wenn er Milliarden zuschießt. Doch die entscheidende Frage ist: Wem hilft das – und löst es das Problem? Eine Mehrwertsteuersenkung senkt nicht den Ölpreis, sie verlagert die Kosten nur von der Zapfsäule auf die Steuerzahlenden”, so DNR-Präsident Kai Niebert. 

Ein pauschaler Tankrabatt unterscheide nicht zwischen der Pflegekraft, die auf das Auto angewiesen ist, und dem SUV-Fahrer auf dem Weg zum Zweitwohnsitz. Niebert betont: „Wer viel tankt, bekommt auch viel Unterstützung. Unternehmen aus Mittelstand und Logistik, die als Begründung für die Maßnahmen herhalten, profitieren kaum, da sie die Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen können.” 

Eine Spritpreisbremse würde den Staat sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr kosten. Zum Vergleich: Bund und Länder geben zusammen drei Milliarden Euro für das Deutschlandticket aus. Der DNR sieht bessere Wege, um Bürger vor steigenden Lebenshaltungskosten zu schützen, als Benzin und Diesel mit Milliarden zu subventionieren. Zudem verpuffe ein Tankrabatt, wenn der Weltmarktpreis für Öl um 20 oder 30 Cent steige. „Es wäre unklug, Milliarden in eine Preisstütze zu stecken, wenn Öl knapp und teuer bleibt”, so Niebert. 

„Die hohen Spritpreise zeigen ein grundlegendes Problem: Unsere Mobilität hängt noch immer von einem Rohstoff ab, dessen Preis durch Krisen und politische Entscheidungen in Moskau, Washington oder in den Golfstaaten bestimmt wird”, führt Niebert aus. „Wer glaubt, mit einem Tankrabatt politische Unzufriedenheit oder Zustimmung zur AfD staatlich dämpfen zu können, sollte sich fragen, was beim nächsten Ölpreisschock passiert. Eine Partei, die Deutschland stärker an fossile Energien bindet, löst das Problem nicht.”  

Der DNR fordert, Milliarden nicht in fossile Abhängigkeiten zu stecken, sondern in eine Mobilität, die dauerhaft bezahlbar und unabhängig bleibt. „Die beste Spritpreisbremse ist eine Mobilität, deren Preis nicht von Putin, Trump oder den Regierungen am Persischen Golf abhängt”, so Niebert abschließend.