Pressemitteilungen

„Die Kohlebetreiber im Osten versuchen ihre Bruchbuden als Märchenschlösser zu verkaufen: Nicht rentable Braunkohlekraftwerke in Brandenburg und Sachsen sollen mit über einer Milliarde Euro Steuergeld vergoldet werden und das Klima anheizen. Das ist nicht nur ein klimapolitischer Skandal, sondern Betrug am Steuerzahler. Damit werden Milliarden ohne Gegenleistung an anonyme Investoren verschenkt.“

Bund und Kohleländer haben am 15. Januar 2020 eine Einigung zum Kohleausstieg vorgestellt, die sich auf den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erarbeiteten Kohlekompromiss bezieht. Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR haben den Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich (so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig kritisiert. Der Gesetzentwurf verstoße gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und gegen EU-rechtlich verbriefte Klagerechte.

„Dieser Deal ist ein Deal gegen das Klima. Die Bundesregierung ist vor den fossilen Interessen der Ost-Ministerpräsidenten eingeknickt und hat wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt. 50 Prozent der Braunkohle geht erst 2035 oder später vom Netz. Klar ist: Die Klimakrise ist da, die Klimaziele werden steigen und der Kohleausstieg muss schneller kommen.“

Die Weltbank hat gestern zwar weiterhin grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben. Aber es sollen Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und die Republik Polen bei der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

„Echtes Geld darf es nur für echten Klimaschutz geben. Nur wer bereit ist, ein EU-Klimaziel für 2030 zu tragen, das den Klimawandel sicher stoppt, darf Steuergelder bekommen. Dazu braucht es Mut zur Investition in eine ökologische Industriepolitik. Europa kann die Goldenen Zwanziger zu den Green Twenties werden lassen.“

Der Deutsche Naturschutzring begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssten die Mitgliedstaaten sofort mit dem Umsteuern beginnen, mahnt der Dachverband der Natur-, Umwelt- und Tierschutzverbände .

„Wie bereits beim EU-Naturschutzrecht zeigt sich mit diesem Fitness-Check erneut: Nicht die Gesetzgebung ist das Problem, sondern die konkrete Umsetzung. Daher muss eine Integration der Ziele des EU-Wasserrechts in die verschiedenen Politikbereiche der EU wie z.B. in die Agrarpolitik stärker vorangetrieben werden.“

Deutscher Naturschutzring begrüßt Programm zum Umbau der Wirtschaft und fordert klare Ziele und Maßnahmen.

"Es ist gut, dass die Kanzlerin die Krise in der Landwirtschaft zur Chefinnensache macht. Seit Jahren hat sich ein gewaltiger Berg von Problemen – vom Arten- bis zum Höfesterben – aufgestaut. Offenbar ist aber immer noch nicht angekommen, dass Lösungen nur im Dialog mit allen Akteuren aus Landwirtschaft und Gesellschaft gefunden werden können."

Anlässlich des Artikels von DER SPIEGEL zu den geheimen Papieren zum Kohlekompromiss zwischen Bund und Kohleländern, kommentiert DNR-Präsident und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission Prof. Dr. Kai Niebert:

Mitglieder der Kohlekommission zur Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Umweltorganisationen kritisieren Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung als rechtswidrig und ungeeignet

Anlässlich der Ergebnisse aus dem Treffen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Kohleländer bezüglich des Kohleausstiegs kommentiert DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert

Weltbank-Direktorium setzt Finanzierung des Oderausbaus ohne weitere Untersuchung fort

Zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Just Transition Mechanismus kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:

EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Klimaneutralität 2050

Anlässlich der Ergebnisvorstellung zum Fitness-Check der Wasserrahmenrichtlinie durch die Europäische Kommission kommentiert Sebastian Schönauer, DNR-Präsidium:

Europäischer Green Deal: Nachhaltig oder nur hübsch verpackt?

Anlässlich des Agrargipfels im Kanzleramt kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:

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