Pressemitteilungen

Am 26. Juni nimmt die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Arbeit auf. Die 24 berufenen Kommissionsmitglieder sollen unter der Leitung der vier Vorsitzenden bis Jahresende eine Lösung für einen klimaverträglichen Ausstieg aus der Kohle entwickeln.

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie haben die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Grüne Liga, NABU und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine weitergehende Verschärfung des Düngerechts angemahnt.

Einigung bei der EU-Governance-Verordnung bleibt hinter den Erwartungen zurück: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wurde aufgeweicht, der Rechtsrahmen für die 2030-Energieziele wurde abgeschwächt.

Drei Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Wasserstraßenabkommens üben deutsche und polnische Umweltverbände auf einer Fachtagung in Słubice mit zwei Fachgutachten deutliche Kritik an der Ausrichtung des länderübergreifenden Hochwasserschutzes an der Oder.

Ein großer Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Dachverbänden aus Frankreich und Deutschland, repräsentiert von Deutschem Naturschutzring, Réseau Action Climat France und Klima-Allianz Deutschland, fordert Angela Merkel und Emmanuel Macron auf, ihre Partnerschaft im Bereich Klimaschutz zu intensivieren. Anlass sind der Petersberger Klimadialog und der Deutsch-Französische Ministerrat am 19. Juni.

EU-Verhandlungen zum Winterpaket fallen unzureichend für den Klimaschutz aus. Die deutsche Position stand dabei einer Einigung bei der Energieeffizienz und einem höheren Ziel bei den Erneuerbaren Energien im Weg.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Einhaltung der europäischen Naturschutzvorschriften in Meeresschutzgebieten weitgehend über die im Fischereirecht vorgesehenen Verfahren gewährleistet werden muss. Demzufolge dürfen die nationalen Naturschutzbehörden in vielen Fällen keine eigenständigen Naturschutzmaßnahmen anordnen, die auch zu Einschränkungen der Fischerei führen würden.

Umweltverbände fordern Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, sich noch vor den Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Europäischem Rat am Mittwoch für eine Erhöhung der EU-Energieeffizienz- und Erneuerbarenziele für das Jahr 2030 auszusprechen.

In der Ratssitzung der EU-Energieminister am 11. Juni 2018 sollte ein neuer Kompromiss zu Erneuerbaren- und Energieeffizienzpolitik ausgelotet werden. Eine Ambitionssteigerung kam jedoch auch aufgrund der deutschen Bundesregierung nicht zu Stande.

Am 08.06.2018 berät der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung über den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage, den das Kabinett am 16. Mai 2018 beschlossen hat. Der Umweltdachverband DNR kritisiert gemeinsam mit der DUH den vorliegenden Entwurf in seiner jetzigen Form als reine „Placebo-Maßnahme“, da eine Vielzahl hoch qualifizierter Umwelt- und Naturschutzverbände nicht klageberechtigt wären und die Rechte der Verbraucher gegenüber rechtswidrig agierenden Konzernen nicht ausreichend gestärkt werden.

Start der Kohlekommission

Umweltverbände begrüßen europäisches Urteil zur Nitratverschmutzung

Umweltdachverband DNR enttäuscht: Gesetzesrahmen für Energieziele so zahnlos wie Ziele selbst

Umweltverbände kritisieren deutsch-polnische Pläne zum Hochwasserschutz an der Oder

Merkel und Macron: Klimaschutz-Partnerschaft jetzt intensivieren

DNR kritisiert Minimalkonsens bei Erneuerbaren und Blockade Deutschlands bei Energieeffizienz

Fischereibehörden müssen Meeresschutz umsetzen

Umweltverbände: Deutschland muss vor morgigem Trilog bei europäischen Erneuerbaren- und Energieeffizienzzielen klar Position beziehen

Deutschland bremst bei ambitionierter EU-Energiepolitik

Musterfeststellungsklage muss für alle Umwelt- und Verbraucherschutzverbände möglich sein

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