Pressemitteilungen

Mitglieder der Kohlekommission zur Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Stellungnahme

Bund und Kohleländer haben am 15. Januar 2020 eine Einigung zum Kohleausstieg vorgestellt, die sich auf den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erarbeiteten Kohlekompromiss bezieht. Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.

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Umweltorganisationen kritisieren Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung als rechtswidrig und ungeeignet

Gemeinsame Pressemitteilung

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR haben den Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich (so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig kritisiert. Der Gesetzentwurf verstoße gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und gegen EU-rechtlich verbriefte Klagerechte.

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Anlässlich der Ergebnisse aus dem Treffen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Kohleländer bezüglich des Kohleausstiegs kommentiert DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert

Pressestatement

„Dieser Deal ist ein Deal gegen das Klima. Die Bundesregierung ist vor den fossilen Interessen der Ost-Ministerpräsidenten eingeknickt und hat wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt. 50 Prozent der Braunkohle geht erst 2035 oder später vom Netz. Klar ist: Die Klimakrise ist da, die Klimaziele werden steigen und der Kohleausstieg muss schneller kommen.“

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Weltbank-Direktorium setzt Finanzierung des Oderausbaus ohne weitere Untersuchung fort

Pressemitteilung

Die Weltbank hat gestern zwar weiterhin grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben. Aber es sollen Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und die Republik Polen bei der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

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Anlässlich der Ergebnisvorstellung zum Fitness-Check der Wasserrahmenrichtlinie durch die Europäische Kommission kommentiert Sebastian Schönauer, DNR-Präsidium:

Pressestatement

„Wie bereits beim EU-Naturschutzrecht zeigt sich mit diesem Fitness-Check erneut: Nicht die Gesetzgebung ist das Problem, sondern die konkrete Umsetzung. Daher muss eine Integration der Ziele des EU-Wasserrechts in die verschiedenen Politikbereiche der EU wie z.B. in die Agrarpolitik stärker vorangetrieben werden.“

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