Bundesregierung will die erneuerbare Modernisierung Deutschlands ausbremsen
Berlin - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur EEG-Novelle und zum Netzanschlusspaket kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:
„Während Europa unter Hitzewellen leidet, der Rhein wegen der Dürre zeitweise kaum noch befahrbar ist und in Frankreich und Spanien riesige Waldflächen brennen, beschließt die Bundesregierung ausgerechnet Gesetze, die den Ausbau der erneuerbaren Energien erschweren. Diese Politik aus dem gut klimatisierten Kabinettssaal geht an der aufgeheizten Lebensrealität der Menschen in Deutschland vorbei.
Gerade jetzt braucht Deutschland mehr erneuerbaren Strom – nicht weniger. Denn Wind- und Solarenergie sind längst nicht mehr nur Klimaschutz. Sie sind die Grundlage für eine bezahlbare Energieversorgung, für wettbewerbsfähige Industrie und für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Wer Deutschland resilient machen will, muss Industrie, Wärme und Verkehr konsequent erneuerbar elektrifizieren. Dafür brauchen wir einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und nicht neue Hürden für Investitionen.
Stattdessen schafft die Bundesregierung zusätzliche Unsicherheit. Das bremst nicht nur die Energiewende, sondern auch Innovationen, Investitionen und die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts.
EEG-Novelle und Netzanschlusspaket müssen deshalb im parlamentarischen Verfahren dringend nachgeschärft werden. Deutschland braucht einen klaren Kurs auf mehr erneuerbare Energien, schnellere Netze, mehr Speicher und eine konsequente Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Verkehr.
Die Antwort auf Hitzewellen, Waldbrände und fossile Abhängigkeiten kann nicht sein, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. Das Gebot der Stunde heißt: erneuerbar elektrifizieren – schneller, planbarer und verlässlicher. Denn die Zukunft ist erneuerbar elektrifiziert. Wer den Ausbau der Erneuerbaren bremst, bremst Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gleich mit.”
