Deutschland und Frankreich müssen die europäische Energiewende solidarisch vorantreiben
Anlässlich des 60. Jahrestags des Elysée-Vertrags fordern deutsche und französische Umweltorganisationen das deutsch-französische Tandem auf, sich für höhere EU-Energieziele einzusetzen und sicherzustellen, dass die erforderlichen Investitionen in den grünen Wandel nicht nur auf nationaler Ebene in Deutschland und Frankreich, sondern für die gesamte EU zur Verfügung stehen.
Paris/Berlin, 20. Januar 2023 - Klimaneutralität bis spätestens 2050, Energiesicherheit sowie energiepolitische und technologische Unabhängigkeit der EU erfordern ehrgeizige Investitionen, die klimaverträglich und zugleich sozialgerecht sind. Diese Investitionen dürfen nicht nur grüne Technologien voranbringen, sondern müssen auch den massiven Einsatz erneuerbarer Energien, öffentliche Verkehrsinfrastruktur, Gebäudesanierung sowie Energieeffizienz voranbringen und zugleich auch Geschlechterungleichheit in den Blick nehmen. Dafür muss dringend das EU-Beihilferecht reformiert werden, um ein günstiges Umfeld für grüne Investitionen zu schaffen. Frankreich und Deutschland müssen jetzt dafür sorgen, dass durch die von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Initiativen ein kollektiver Europäischer Fonds geschaffen wird, um allen EU-Mitgliedsstaaten mehr finanziellen Spielraum für Investitionen zu geben. Andernfalls könnte diese Ungleichheit die Integrität des gemeinsamen Binnenmarkts und damit auch das europäische Klimaschutzprojekt gefährden.
Als Antwort auf die gegenwärtige Energiekrise braucht Europa den Einsatz von Frankreich und Deutschland für höhere EU-Energieziele: Wir brauchen mindestens 45 Prozent erneuerbare Energien im europäischen Energiemix und mindestens 14,5 Prozent Energieeinsparungen bis 2030 wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Atomenergie nicht indirekt oder direkt als erneuerbare Energie etikettiert wird. Aus wirtschaftlicher, ökologischer und sicherheitstechnischer Sicht ist die Nutzung von Atomenergie nicht sinnvoll.
Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR):
"Angesichts der Energie- und Klimakrise und der massiven Subventionierung grüner Technologien in den USA durch den Inflation Reduction Act darf die EU jetzt keine Zeit mehr verlieren, um genügend Investitionen für den Übergang hin zu einer 1,5°C-kompatiblen europäischen Wirtschaft sicherzustellen. Als erster Schritt wäre eine Verpflichtung Frankreichs und Deutschlands zu mehr erneuerbaren Energien ohne Atomkraft und mehr Energieeffizienz bis 2030 das richtige Signal für die europäische Wirtschaft.“
Morgane Créach, Geschäftsführerin von Réseau Action Climat (RAC France):
"Wenn Frankreich und Deutschland die Energiekrise ernsthaft angehen wollen, müssen sie massiv in eine Energie- und Ökologiewende
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