DNR-Statement: Klimaschutzpläne der Bundesregierung reichen nicht aus

Berlin – Zu der heute öffentlich gewordenen Kurzstudie der Agora Energiewende zur Emissionsprognose 2021 kommentiert Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Was zu erwarten war, ist eingetroffen. Klimaschützer des Jahres 2020 war die Corona-Pandemie und nicht die Politik. Die CO2-Emissionen werden 2021 so stark steigen wie seit 1990 nicht mehr. Der Anstieg ist sogar stärker als nach vergangenen Krisen.

Die dreckige Braunkohle erlebt einen neuen Frühling, der Verkehrssektor setzt seinen Totalausfall fort und fossile Heizungen heizen nicht nur Häuser warm, sondern auch das Klima kräftig auf.

Damit greifen nun die Notfallklauseln des Klimaschutzgesetzes. In allen Ressorts müssen nun unmittelbar wirksame Sofortprogramme vorgelegt werden. Die notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch und können sofort beschlossen werden. Der DNR hat mit seinem Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung bereits entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl muss die Bundesregierung nun aus dem Sommerloch an den Verhandlungstisch zurückkehren und die Sphäre des Ungefähren und Unkonkreten hinter sich lassen. Die Zeit des ‚Weiter so‘ ist vorbei. Jetzt muss aus ungefähren Zielen konkrete Politik werden.“