DNR-Statement zur Einigung über den EU-Emissionshandel
Zwei Schritte nach vorne und ein Schritt zurück beim europäischen Klimaschutz
Berlin, - Zur Einigung über den Emissionshandel im EU-Trilog am Wochenende kommentiert Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):
„Die Einigung zwischen der EU-Kommission, dem Rat und dem EU-Parlament stärkt die europäische Klimapolitik, ist allerdings nicht genug für das 1,5-Grad-Ziel im Pariser Klimaabkommen. Lobenswert ist, dass das EU-Parlament viele wichtige Elemente für einen stärkeren Klimaschutz in diesem Jahrzehnt gesichert hat. So müssen die Mitgliedstaaten zukünftig alle Einnahmen im Emissionshandel für den Klimaschutz verwenden. Auch das höhere Ziel im Emissionshandel, Konditionen für kostenlose Verschmutzungszertifikate an die Industrie sowie die Einigung für ein Auslaufen dieser freien Zertifikate sind wichtige Schritte. Der neue Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist zudem umfangreich, solide und mit sozialen Schutzmaßnahmen ausgestaltet.
Die Verhandlerrolle des EU-Rates sowie der deutschen Bundesregierung war dagegen enttäuschend. Die Industrie wird noch bis 2034 kostenlose Verschmutzungszertifikate erhalten dürfen, was klimapolitisch unverantwortlich ist. Der Klima-Sozialfonds, der zur sozialen Flankierung des neuen Emissionshandels dienen soll, ist nicht zuletzt auf den Druck Deutschlands viel zu bescheiden ausgestattet. Hier hätten wir uns von der Ampelkoalition mehr erwartet.“
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