Energiewende-Monitoring: Bundeswirtschaftsministerin Reiche darf Erfolg der Erneuerbaren nicht gefährden

Berlin – Anlässlich der geplanten Übermittlung des Energiewende-Monitorings an das Bundeswirtschaftsministerium an diesem Sonntag warnen die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR davor, der Energiewende schweren Schaden zuzufügen. Dies würde die Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland teuer zu stehen kommen. Eine energiepolitische Rolle rückwärts bedroht Planungs- und Investitionssicherheit für zukunftsfähige Technologien, verstetigt fossile Abhängigkeiten und steigert Klimaschäden.   

Für das Energiewende-Monitoring der Bundesregierung muss das Ziel der Klimaneutralität 2045 als Fixpunkt dienen. Die aktuelle Ausrichtung auf den zu erwartenden Strombedarf im Jahr 2030 stellt dies keinesfalls sicher. Versäumnisse bei der Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärmeversorgung dürfen nicht als Rechtfertigung für energiepolitische Rückschritte instrumentalisiert werden. Dies würde die notwendige Modernisierung der Infrastruktur weiter verzögern und sowohl Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als auch das Erreichen der Klimaziele gefährden, warnt das breite Bündnis deutscher Umweltverbände.   

„Was Ministerin Katherina Reiche als ‚Realitätscheck‘ verkauft, droht in Wahrheit ein politischer Bremsversuch zu werden – auf Kosten von Klimaschutz, Unabhängigkeit von fossilen Importen und Versorgungssicherheit“, kritisieren die Verbände.  

Die Leistungsbeschreibung des Monitorings lässt befürchten, dass sich das Ministerium in eine passive Beobachterrolle begibt, statt die Energiewende aktiv zu gestalten. Als Argument führt das Ministerium insbesondere die Erwartung eines geringeren Strombedarfs an. Doch der Ausbau der Erneuerbaren ist keine nachgelagerte Maßnahme, sondern Grundlage für die Elektrifizierung der Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr. Zugleich sind stromintensive Anwendungen wie Rechenzentren für die künstliche Intelligenz zwar Teil der politischen Agenda des Wirtschaftsministeriums, finden in der Leistungsbeschreibung aber keine Erwähnung. Statt den Bedarf an Wind- und Solarenergie künstlich kleinzurechnen, braucht es für ein kosten- und risikoarmes Stromsystem Maßnahmen, um fossile Energieträger schnell durch erneuerbaren Strom zu ersetzen.  

Die Lage ist eindeutig: Die Klimakrise eskaliert – mit tödlichen Hitzewellen, verheerenden Waldbränden und wirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe. Die überwiegende Elektrifizierung aller Sektoren ist zwingend notwendig – und nur mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien realisierbar. Gerade die erneuerbaren Energien senken langfristig die Strompreise – wer hier bremst, schadet dem Land wirtschaftlich wie sozial.  

„Wenn wir jetzt den Erneuerbaren-Ausbau nicht ambitioniert vorantreiben, werden wir zukünftig ein Defizit an grüner Energie haben, das durch fossile Energieträger gefüllt werden muss. Das ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch für Privathaushalte und die Industrie. Erneuerbare sind die kostengünstigsten Energieträger und somit die Lösung für eine zukunftsfähige und kosteneffiziente Energieversorgung. Erneuerbare Energien sind die Lösung“, so die Umweltverbände.  

Die Umweltverbände fordern daher unter anderem:   

• Den ambitionierten, naturverträglichen Zubau der erneuerbaren Energien mit hoher Priorität voranzutreiben;
• ein Monitoring, das den tatsächlichen Strombedarf für ein klimaneutrales Deutschland 2045 abbildet;
• kohärente, ambitionierte Maßnahmen zu beschließen, um die Elektrifizierung zu beschleunigen, insbesondere in den Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr;
• eine Flexibilitätsstrategie, um erneuerbaren Strom effizienter zu nutzen, allen voran durch Speicher und digitalisierte Verteilnetze;
• Effizienzpotenziale im Gebäude- und Industriesektor zu heben, um die Systemdienlichkeit zu verbessern und Lastspitzen zu vermeiden;
• ein Bekenntnis zur dezentralen Energiewende, gepaart mit Maßnahmen für mehr Steuerbarkeit und Systemdienlichkeit.

Die Energiepolitik dieses Landes braucht eine mutige und zukunftsgerichtete Führung, keine Flucht in alte fossile Abhängigkeiten. Wenn der Monitoringbericht zur Legitimation einer energiepolitischen Rolle rückwärts missbraucht wird, droht der Bundesregierung ein massiver Vertrauensverlust – gegenüber der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.