Koalitionsausschuss: Beschleunigung des Infrastrukturausbaus nur mit realem und funktionsfähigem Naturflächennetz

Berlin – Im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD wurde gestern eine Einigung zum beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erzielt. Dabei soll der naturschutzrechtliche Ausgleich neu geregelt werden – mit großen Risiken für die Natur. DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert:

„Deutschland muss mit dem Umbau seiner Infrastruktur schneller und effizienter werden. Der Koalitionsausschuss hat dazu gestern Abend zweischneidige Entscheidungen getroffen: Um Infrastruktur aus dem Sondervermögen schneller bauen zu können, sollen entstehende Schäden an der grünen Infrastruktur künftig auch mit Geld anstatt einer realen Flächenkompensation ausgeglichen werden können. Geld allein sorgt aber nicht für intakte Landschaften und sauberes Wasser. Ohne eine reale Kompensation fehlen der Natur die notwendigen Flächen. Außerdem beschränken sich die Beschleunigungsziele nicht auf echte Zukunftsvorhaben mit einem konsistenten Regelwerk, sondern fördern auch klimaschädliche Vorhaben weiterhin undifferenziert mit der Gießkanne.

Umso dringender ist nun die Vorlage eines Naturflächenbedarfsgesetzes, denn nur so kann ein großer Wurf gelingen, um den Ausbau der grünen Infrastruktur und der Zukunftsinfrastruktur gemeinsam zu beschleunigen. Deshalb ist es gut, dass nun das Naturflächenbedarfsgesetz bis Ende Februar vorgelegt werden soll. Das Gesetz sollte die strategische Bündelung und Lenkung hochwertiger Maßnahmen in dafür verbindlich definierte Kulissen wie Biotopvernetzung, Naturraumentwicklung oder Wiederherstellung beinhalten. Die Flächen sind planerisch verbindlich zu sichern, ein Verbesserungsgebot sorgt dabei für einen Beitrag zur Umsetzung der Naturschutzziele. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass auf den Flächen ein Vorrang des Naturschutzes im Sinne eines überragenden öffentlichen Interesses gilt. So können wir unsere Zukunftsinfrastruktur und unsere grüne Infrastruktur schnell zukunftssicher machen. Mit einem einheitlichen Rahmen für Netze, Schienen, Wasser, Energie, Klima und Naturwiederherstellung schaffen wir eine Beschleunigung für unsere Zukunftsinfrastruktur