Fataler Rückschritt für Energiewende und Elektrifizierung

Berlin - Zum heutigen Ende der Verbändeanhörung zum Netzpaket und zur EEG-Novelle warnen die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU, Umweltinstitut München und WWF Deutschland unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings eindringlich vor einem Ausbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Statt auf die fossile Energie- und Klimakrise zu reagieren, stellen beide Entwürfe ein enormes Risiko für den Erfolg der Energiewende dar. Trotz kosmetischer Verbesserungen gegenüber den im Januar und April bekannt gewordenen Entwürfen, bleibt die Stoßrichtung gleich: Der naturverträgliche Ausbau der Erneuerbaren wird durch die geplanten Änderungen erschwert und verteuert. Damit werden nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze in einer zukunftsorientierten Branche aufs Spiel gesetzt, sondern die Abhängigkeit von kostspieligen und klimaschädlichen fossilen Energieträgern verlängert. Ausgerechnet jetzt, da Deutschland für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und die Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Verkehr mehr erneuerbaren Strom denn je benötigt, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen statt bürokratischer Bremsklötze.

Besonders kritisch bewerten die Organisationen den geplanten Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket. Statt den dringend notwendigen Netzausbau stärker am Ausbau der erneuerbaren Energien auszurichten, werden die Folgen unzureichender Netzkapazitäten weiterhin einseitig auf Betreiber*innen von Wind- und Solaranlagen verlagert. Das schafft erhebliche Investitionsunsicherheit, gefährdet neue Projekte und sendet inmitten der andauernden fossilen Energiekrise ein fatales Signal an Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen, die in die Energiewende investieren wollen. Die Bundesregierung verpasst damit die Chance, die Stromnetze zukunftsfähig weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen für ein flexibles, digitales und erneuerbares Energiesystem zu schaffen, in dem vorhandene Netzkapazitäten effizienter genutzt werden können.

Auch einige der geplanten Änderungen im EEG bleiben hinter den Anforderungen einer erfolgreichen Energiewende zurück. Insbesondere die kleine Photovoltaik (PV), das Erfolgsmodell für echte Teilhabe und private Investitionen in die Energiewende, wird angegriffen. Obwohl die Direktvermarktung für kleine PV-Anlagen noch nicht einfach, automatisiert und massentauglich funktioniert, soll die Einspeisevergütung für diese Anlagen schon bald auslaufen. Statt Bürger*innen sowie kleinen Unternehmen den Einstieg in die Energiewende zu erleichtern, schafft der Entwurf damit genau das Gegenteil. Zusätzlich führt die geplante Verlagerung von versiegelten Flächen hin zu Freiflächen zu stärkeren Flächenkonkurrenzen, wodurch Akzeptanz und Naturverträglichkeit des Ausbaus der Solarenergie leiden. Die Organisationen fordern von der Bundesregierung, beide Entwürfe nachzubessern und endlich die Voraussetzungen für die nächste Phase der Energiewende zu schaffen: mit starken, intelligenten Netzen, mehr Flexibilität und verlässlichen Investitionsbedingungen.