Verlässlichkeit statt Rückschritt: Öko-Regelungen nicht streichen
Berlin – Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Landwirtschaft erklärt DNR-Geschäftsführer Florian Schöne:
„Bundeslandwirtschaftsminister Rainer nutzt den Vorwand des Bürokratieabbaus, um die Förderung von Tierschutz und Artenvielfalt auszubremsen. Die Öko-Regelungen sollten mehr Kühe auf die Weide bringen und Lebensräume besser vernetzen. Die geplante Streichung der bereits gesetzlich verankerten Maßnahmen steht im eklatanten Widerspruch zu den Zusagen der Koalition. Die Bundesregierung verspricht mehr Anreize für Umweltleistungen, aber streicht ausgerechnet die dafür vorgesehenen freiwilligen Prämien. Das passt nicht zusammen.
Die Abgeordneten des Bundestags müssen diesen Fehler korrigieren und die Öko-Regelungen sichern. Wer Zusagen zurücknimmt, zerstört das Vertrauen der Betriebe, die darauf bauen. Zudem sendet es ein verheerendes Signal für die laufenden Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027. Statt Fördermaßnahmen zu streichen, müssen die Anreize für Klima-, Umwelt- und Tierschutzleistungen konsequent ausgebaut werden.“
Die Stellungnahme des DNR zum Gesetzentwurf für Bürokratierückbau gibt es hier.
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