Niedrigwasser-Gipfel: Aktionsbündnis fordert Ausbaustopp für die Oder

Berlin - Angesichts der dramatisch niedrigen Flusspegel veranstaltet Bundesverkehrsminister Steffen Bilger heute mit Vertreter*innen aus Binnenschifffahrt und Industrie in Bonn einen Niedrigwasser-Gipfel. Das Aktionsbündnis lebendige Oder nimmt dies zum Anlass für Kritik an der Gewässerpolitik der Bundesregierung. Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Aus der richtigen Erkenntnis, dass die Klimakrise für unsere Flüsse und für davon abhängige Lebens- und Wirtschaftsbereiche dramatische Folgen hat, zieht der Bundesverkehrsminister falsche Schlüsse. Anstatt mit einzelnen Interessensgruppen über den weiteren Ausbau der Flüsse zu beraten, sollte er die ökologischen Folgen für die Bundeswasserstraßen in den Mittelpunkt stellen. Der Ausbau, wie er an Oder entgegen aller Vernunft geplant ist und nun erneut für Rhein, Donau und weitere Flüsse diskutiert wird, ist eine Scheinlösung, die Probleme verstärkt, statt sie zu beheben.“

Das Problem niedriger Wasserstände ist an der Oder seit vielen Jahren bekannt und wird in Zukunft weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis Bundesminister Bilger auf, das Gespräch mit Polen über eine Neubewertung der Ausbaupläne für die Oder zu suchen und den Wasserrückhalt an der Oder durch eine konsequente Renaturierung voranzutreiben. „Die Oder steht unter besonders großem ökologischem Stress. Die Abflüsse am Pegel Eisenhüttenstadt sind momentan niedriger als während des dramatischen Fischsterbens 2022, auch der Salzgehalt ist weiter hoch, Verdünnungseffekte fehlen. Bisher gibt es zum Glück noch keine Anzeichen für eine giftige Algenblüte, aber die Situation an der Oder zeigt, wie verletzlich Flussökosysteme durch den Mix aus Klimaeffekten, Ausbau zur Schifffahrtsstraße und Belastung durch industrielle Einleitungen sind,“ so Christian Wolter, Forscher am Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB).

An der Oder gilt wie auch an allen anderen Bundeswasserstraßen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie. Das Aktionsbündnis Lebendige Oder fordert von der Bundesregierung nicht erst seit dem dramatischen Fischsterben vor genau vier Jahren: Die Oder braucht keinen Ausbau, sondern ein Erholungsprogramm.

Aus Sicht der im Aktionsbündnis beteiligten Organisationen sollte der Ausbau der Oder angesichts der dramatisch zugespitzten Niedrigwassersituation grundsätzlich überdacht und endlich stärker auf naturnahe Maßnahmen gesetzt werden. Die Oder ist einer der letzten naturnahen, über weite Strecken frei fließenden Flüsse Mitteleuropas mit hohem Potenzial für Naturtourismus und Natur- und Artenschutz. Nach Überzeugung des Aktionsbündnisses muss der Erhalt dieses einzigartigen Ökosystems politische Priorität haben. 

„An der Oder sollen Buhnen mit dem Ziel verlängert werden, die Fahrrinne zu vertiefen. Dies senkt die Wasserstände in den anliegenden Flussauen, erhöht den Abfluss und verschlechtert die ökologische Situation im Fluss weiter. Dadurch wird die Oder nicht nur weniger resilient gegen extreme Niedrigwasserphasen, sondern befördert auch ein zusätzliches Hochwasserrisiko. Ein Gutachten der Verbände hat bereits 2018 gezeigt, dass durch den Ausbau die Gefahr besteht, dass ein Sommerhochwasser, wie es zuletzt im September 2024 auftrat, künftig höher ausfallen könnte", so die gemeinsame Einschätzung der beteiligten Organisationen.

Hintergrund:

Umweltverbände vom Aktionsbündnis lebendige Oder kritisieren das Festhalten an alten Ausbauplänen für die Oder und das inkonsequente Handeln der Bundesregierung beim Schutz der Oder. 

• Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Republik Polen finden Sie hier.
• Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Oder finden Sie hier.

Die Vision des Bündnisses Zeit für die Oder finden Sie hier.

Fachliche Rückfragen: 

Florian Schöne | Geschäftsführer, DNR
E-Mail: florian.schoene@dnr.de
Telefon: 030 6781775-99

Dr. Christian Wolter | Fischökologe, Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei 
Email: christian.wolter@igb-berlin.de 
Telefon: 030 64181633

Sabrina Schulz | Stv. Bereichsleiterin Naturschutz und Biologische Vielfalt, DUH
E-Mail: schulz@duh.de
Telefon: 0151 10645056