EU-Parlament votiert für stärkeren Klimaschutz

Berlin/Straßburg - Bei der heutigen Plenarabstimmung hat sich das EU-Parlament mit breiter Mehrheit für eine Erhöhung der europäischen Energieziele ausgesprochen. Bis 2030 sollen 45 Prozent der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen, und die Energieeffizienz soll gegenüber 2020 um 14,5 Prozent gesteigert werden. Damit gibt das Europäische Parlament den Weg für eine zukunftsfähige europäische Klimapolitik vor, die als Grundlage für die bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Ägypten dienen kann. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt im Energierat nachziehen: Eine deutliche Anhebung der Energieziele für 2030, wie jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagen, ist notwendig, damit Europa seine Energiesicherheit langfristig sicherstellen kann.

„Das EU-Parlament hat heute deutlich gemacht, dass die einzig sinnvolle Antwort auf die gegenwärtige Energiekrise lautet, die Energiewende weiter zu beschleunigen, fossile Abhängigkeiten noch schneller zu beenden und die Energieeffizienz drastisch zu erhöhen. Europa muss hart daran arbeiten, sein Energiesystem sicher, nachhaltig und bezahlbar auszugestalten – alles andere ist nicht zukunftsweisend. Der Rat steht allein da, mit seiner bisherigen Weigerung, die Energiewende deutlich anzukurbeln. Jetzt muss Wirtschaftsminister Habeck mit seinen europäischen Kolleg*innen im Energierat nachziehen, damit der bestehende Rückenwind nicht auf den letzten Metern zur Flaute verkommt”, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. 

Mit der heutigen Abstimmung ist das EU-Parlament dem Vorstoß der Kommission gefolgt, die EU-Energieziele als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu erhöhen. Dies hatte die EU-Kommission im Rahmen des REPowerEU-Prozesses vorgeschlagen. Der EU-Energierat hat sich Ende Juni geeinigt, ohne dabei jedoch auf den Vorschlag für höhere Ziele der EU-Kommission einzugehen. Daher müssen die Energieminister*innen Ende Oktober nochmals über die Energieziele verhandeln. Die Trilogverhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen werden zeitnah beginnen, eine Einigung wird noch in 2022 erwartet.