Europas Energiewende durch neue Gesetzesvorschläge in Gefahr
Die EU-Kommission hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für die Ausgestaltung der EU-Politik für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bis 2030 vorgelegt. Die Vorschläge versäumen es, Europas Energiesystem zukunftsfähig zu machen und an die Maßstäbe des Pariser Klimaabkommens anzupassen, kritisiert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR). Deutschland muss seine Energiewende in Brüssel nun unbedingt verteidigen. Im Rahmen ihrer Gesetzesvorschläge sieht die EU-Kommission ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 vor
"Die Vorschläge der Kommission sind hingegen kaum mehr als ein „Weiter-so“ – und bedeuten nicht nur eine Absage an mehr Klimaschutz, sondern auch 54 Milliarden Euro zusätzliche Kosten jährlich für VerbraucherInnen, über 200 Milliarden Euro Mehrausgaben für fossile Energieimporte und eine vertane Chance für regionale Arbeitsplätze“, so Niebert weiter.
Neben den Dossiers zu Energieeffizienz macht die EU-Kommission Vorschläge zur Ausgestaltung der Regelungen für erneuerbare Energien und den gesamten Strommarkt. „Mit den Plänen der Kommission droht ein Ausbremsen der europäischen Energiewende“, urteilte Niebert. So bleibt die Kommission bei einem schwachen Ausbauziel von nur 27 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Energiemix und hat keine überzeugenden Mechanismen parat, die die Zielerreichung sicherstellen könnten. Denn anders als bisher sieht die Erneuerbare-Energien-Richtlinie keine verbindlichen nationalen Ziele vor.
Einen ausreichenden Schutz für kleine Bürgerenergieprojekte lassen die Vorschläge der EU-Kommission ebenfalls vermissen. Der für kleine Erzeuger immer noch wichtige Einspeisevorrang wird nach den Reformvorschlägen weiter zurückgedrängt. „Das ist schädlich für Klimaschutz und die Akzeptanz der Energiewende. Die Bundesregierung muss Schutzmechanismen für kleine Erzeuger und Bürgerenergie im EU-Ministerrat verteidigen“, forderte Niebert.
Die Einführung gemeinsamer Regeln in der Richtlinie, unter denen eine nationale Förderung von erneuerbaren Energien EU-rechtssicher möglich ist, scheiterte am kommissionsinternen Widerstand der Generaldirektion Wettbewerb. „Es ist umweltpolitisch unverantwortlich, dass im Strombereich der Mythos vom freien Markt regiert, während gleichzeitig Subventionen für Atom- und Kohlekraft gezahlt werden und der europäische CO2-Preis am Boden liegt“, so Niebert.
