FDP torpediert EU-Gebäuderichtlinie und Ökodesign-Verordnung

Berlin – Den jüngsten Beschluss des FDP-Präsidiums, wonach die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur EU-Gebäuderichtlinie sowie zur Ökodesign-Verordnung zurückziehen soll, kommentiert Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Es ist unverantwortlich, dass die FDP ihre Koalitionszusagen ignoriert und an ihren beiden Regierungspartnern vorbei die EU-Kommission auffordert, die Gesetzesvorschläge zur EU-Gebäuderichtlinie und zur Ökodesign-Verordnung zurückzuziehen. Dieses Verhalten schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands in der EU, sondern bremst auch den europäischen Klimaschutz aus. Die EU-Gebäuderichtlinie und die Ökodesign-Verordnung sind aus Klima-und Umweltschutzsicht sowie aus wirtschaftlicher Perspektive zwei zentrale Gesetzesvorschläge, die wir für eine sozial ausgestaltete Energiewende dringend brauchen.

Die Vogel-Strauß-Taktik der FDP, die bereits beim Veto des Bundesverkehrsministers gegen das Verbrenner-Aus zu beobachten war, ist höchst irritierend für unsere europäischen Partner. Das Fatale daran sind aber die Folgen für den europäischen Gesetzgebungsprozess: Die Bundesregierung schafft einen Präzedenzfall, der künftig auch in anderen EU-Mitgliedstaaten Schule machen könnte. Frankreichs Blockade für die Aufnahme von Atomenergie in die fertig verhandelte Erneuerbare Energien-Richtlinie hat dies bereits verdeutlicht.“