Pressestatement | 15.11.2023

Nach Bundesverfassungsgericht-Urteil: Neujustierung der Prioritäten notwendig

Bundesverfassungsgericht

Berlin – DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat:

„Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist klar: Die Bundesregierung muss sich jetzt ehrlich machen und Prioritäten setzen. Sie kommt nicht umhin, 65 Milliarden Euro umwelt- und klimaschädlicher Subventionen in Zukunftsinvestitionen umzuwandeln und die Schuldenbremse zu modernisieren. Wir brauchen eine Schuldenbremse, die übermäßigen Konsum verhindert, aber Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Ohne sie können weder Staat noch Bürgerinnen und Bürger die Transformation in Richtung Klimaneutralität leisten“.

Kontakt für Rückfragen:

Prof. Dr. Kai Niebert

Präsident

030 6781775-902

Das könnte Sie interessieren

Bundestag_c._Pixabay

Pressemitteilung | 09.04.2025

#Bundestagswahl #Biodiversität und Naturschutz #Klima und Energie #Politik und Gesellschaft #Tierschutz

Grüne Infrastruktur oder graue Rückschritte? Eine schwarz-rote Koalition mit Chancen und Risiken

Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert: „Der neue Koalitionsvertrag wankt zwischen Hoffnungsschimmer für den Natur- und Klimaschutz – und dunklen Wolken, die sich über Beteiligungsrechte und Umweltstandards legen."...

Rubrik_Politik_und_Recht_Transparenz_c._Pixabay_house-wall-113541_1920

Pressemitteilung | 03.04.2025

#Gemeinnützigkeit #Politik und Gesellschaft

Offener Brief: Lebendige Demokratie braucht Transparenz und Beteiligung

Berlin - In einem heute veröffentlichten Offenen Brief reagieren die Umwelt- und Tierschutzorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Tierschutzbund, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband DNR mit großer Irritation auf die Forderungen aus den Koalitionsverhandlungen, die Tr...

Illustration einer Großstadt mit erneueraren Energien

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Umweltinstitut München und WWF | 01.04.2025

#Emissionen #Klima und Energie

Umweltverbände: 25 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Ein Erfolgsmodell für die Energiewende

Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft und leitete einen Paradigmenwechsel im deutschen Energiesektor ein. Heute, 25 Jahre später, zeigt sich, wie wegweisend dieses Gesetz für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende war. Die Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren darf aus Sicht der Umweltverbände unter der neuen Bundesregierung nicht ausgebremst werden....