Pressestatement | 15.11.2023

Nach Bundesverfassungsgericht-Urteil: Neujustierung der Prioritäten notwendig

Bundesverfassungsgericht

Berlin – DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat:

„Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist klar: Die Bundesregierung muss sich jetzt ehrlich machen und Prioritäten setzen. Sie kommt nicht umhin, 65 Milliarden Euro umwelt- und klimaschädlicher Subventionen in Zukunftsinvestitionen umzuwandeln und die Schuldenbremse zu modernisieren. Wir brauchen eine Schuldenbremse, die übermäßigen Konsum verhindert, aber Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Ohne sie können weder Staat noch Bürgerinnen und Bürger die Transformation in Richtung Klimaneutralität leisten“.

Kontakt für Rückfragen:

Prof. Dr. Kai Niebert

Präsident

030 6781775-902

Das könnte Sie interessieren

Teilnehmer*innen am Deutschen Naturschutztag fordern "Hands Off Nature"

Gemeinsame Pressemitteilung von BBN, BUND, BUND Naturschutz in Bayern e.V., ClientEarth, DAV, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Helversen´sche Stiftung für Arten- und Biotopschutz, LNV Bayern und weiteren Organisationen | 11.03.2026

#Biodiversität und Naturschutz #EU-Umweltpolitik #Klima und Energie #Landwirtschaft und Gentechnik #Politik und Gesellschaft

„Hände weg von der Natur!“: Umweltorganisationen und bereits über 345.000 Menschen warnen vor Angriff auf zentrale Umweltgesetze

Anlässlich der Eröffnung des 38. Deutschen Naturschutztags in Berlin warnen die im Deutschen Naturschutzring organisierten Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen eindringlich vor aktuellen politischen Bestrebungen, zentrale Umweltgesetze zu schwächen. ...

eine Kröte im Herbstlaub

Gemeinsame Pressemitteilung vom Deutschen Naturschutzring, dem Bundesamt für Naturschutz, der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und des Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz | 11.03.2026

#Biodiversität und Naturschutz #Bodenschutz #Landwirtschaft und Gentechnik #Wald

Naturschutz trifft Metropole: Der größte Naturschutzkongress im deutschsprachigen Raum zu Gast in Berlin

Berlin - Der 38. Deutsche Naturschutztag (DNT) ist heute in Berlin feierlich eröffnet worden. Noch bis zum Freitag treffen sich im Henry-Ford-Bau der Freien Universität 1.600 Teilnehmende und über 150 Expertinnen und Experten, um sich beim größten Naturschutzkongress im deutschsprachigen Raum auszut...

Photovoltaikanlage auf einem Einfamilienhaus-Dach

Gemeinsame Pressemitteilung vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring gemeinsam mit seinen Mitgliedern BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Umweltinstitut München und WWF | 05.03.2026

#Klima und Energie

Umweltorganisationen warnen: Bundesregierung darf Dach-PV nicht ausbremsen. Fossile Abhängigkeiten zementieren ist keine Energiepolitik!

Berlin - Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen zur EEG-Novelle und dem Netzpaket appelliert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring mit seinen Mitgliedern BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Umweltinstitut München und WWF eindringlich an die Bundesregierung, die dezentrale Ene...