Offener Brief an Bundesminister Robert Habeck: Eckpunkte zum Kraftwerkssicherheitsgesetz müssen dringend überarbeitet werden

Berlin - Anlässlich der morgen endenden Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums zum Kraftwerkssicherheitsgesetz äußern die Umweltverbände BUND, WWF, die Deutsche Umwelthilfe, Client Earth, das Umweltinstitut München und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring ihre Besorgnis über die im September veröffentlichten Eckpunkte. Im Rahmen eines offenen Briefes an Bundesminister Robert Habeck warnen die Unterzeichnenden vor falschen Weichenstellungen und der Priorisierung neuer Gaskraftwerke. Mit der Umsetzung droht das auf 100 Prozent erneuerbare Energien basierende Stromsystem aufgehalten zu werden. 

„Statt vor allem auf Gaskraftwerke als vermeintliche Garanten der Versorgungssicherheit zu setzen, müssen die erneuerbaren Energien im Zentrum stehen und mit ihnen Energieeffizienz und das Heben von zusätzlichen Flexibilitäten im Stromsystem. Ein solches erneuerbares Stromsystem ist klimagerecht, verlässlich und robust“, schreibt das Bündnis und betont weiter: „Die vorgelegten Eckpunkte verpflichten die Regierung jedoch zu neuen Subventionen für fossile Brennstoffe, zementieren eine langfristige Nutzung von Gas und drohen weitere fossile Überkapazitäten zu produzieren.“

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs und der Gestaltung des zukünftigen Strommarktes muss sichergestellt werden, dass ein tatsächlich auf erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem verfolgt wird, um langfristig eine sichere, kostengünstige und klimagerechte Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten.

Den offenen Brief finden Sie hier.