DNR begrüßt Vorstoß für Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehrs als sozialverträglichen Beitrag zur Verkehrswende
Niebert: „Umweltbelastung in Städten muss durch deutliche Verkehrsverlagerung reduziert werden“
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die Diskussion um eine Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehrs als sozialverträglichen Beitrag zur Verkehrswende in den Städten. „Die Debatte um den Diesel und die Förderung der Elektromobilität greift deutlich zu kurz: Wer glaubt, dem Verkehrsinfarkt und der dicken Luft allein durch einen Austausch von Motoren zu entkommen, irrt. Nur ein starker ÖPNV wird das Grundrecht auf Mobilität sozial gerecht und ökologisch verträglich einlösen können“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.
Berechnungen des DNR zeigen, dass der deutsche ÖPNV im Jahr 12 Mrd. Euro kostet, wovon rund 6 Mrd. Euro auf Ticketverkäufe entfallen. Anders ausgedrückt: Für 6 Mrd. Euro pro Jahr wäre der ÖPNV in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger ohne individuelle Kosten zu haben. Allein die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer von gut 7 Mrd. Euro würde die aktuellen Einnahmen aus dem Ticketverkauf voll kompensieren, ohne dass Zusatzkosten entstehen. Eine Streichung der Entfernungspauschale würde zusätzliche 5 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen und damit den notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs befördern.
„Ein Umbau der umweltschädlichen Subventionen für einen kostenlosen ÖPNV wäre ökologisch sinnvoll und sozial gerecht“, so Niebert weiter. „Denn dann könnte die alleinerziehende Krankenschwester, die keine Entfernungspauschale geltend machen kann, entlastet werden, während der SUV-Liebhaber mit Häuschen im Grünen zur Kasse gebeten wird, wenn er weiter seinen Diesel fahren will.“ Ein kostenloser oder stark vergünstigter CO2-neutraler ÖPNV würde so nicht nur der Gesundheit der Bevölkerung zu Gute kommen und das Klimaziel im Verkehrssektor voranbringen, sondern auch Mobilität als zentrales Element der gesellschaftlichen Teilhabe für einkommensschwache Haushalte ermöglichen.
Eine Offensive für den ÖPNV darf nicht nur den Bestand in den Blick nehmen, sondern muss auch Investitionen für den Um- und Ausbau bei gestiegenen Fahrgastzahlen berücksichtigen. Zentral ist, vor dem Hintergrund der konstant hohen Umweltbelastungen in den Städten die Subventionen konsequent vom motorisierten Individualverkehr auf emissionsfreie Verkehrsträger umzuschichten. Dazu Niebert: „Die Debatte um einen kostenlosen ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger zeigt: Eine andere Politik ist möglich. Wir müssen sie nur wollen.“
