Forderungen der Ministerpräsidenten ostdeutscher Braunkohlereviere gefährden Strukturwandel und Klimaschutz

Berlin - Die heutige Erklärung der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Gestaltung des Kohleausstiegs kommentiert Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR und Mitglied der Kohlekommission:

„Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohlereviere haben heute mit großer Betroffenheit 60 Milliarden Euro für die ungebremste Weiternutzung der Kohle gefordert. Das ist nicht nur eine Verhöhnung all jener Regionen, die auch ohne Kraftwerke und Tagebaue mit Landflucht und Strukturschwäche zu kämpfen haben, sondern die Aufkündigung aller vorhandenen Klimaziele. Sie verspielen die historische Chance, durch zusätzliche klimapolitischer Ambition und damit verbundenen zusätzlichen Strukturmitteln die Regionen auf ein neues, nachhaltiges Gleis zu setzen und neue Industriearbeitsplätze anzusiedeln.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum der dringend notwendige Strukturwandel in 15 oder 25 Jahren einfacher zu gestalten sein soll als heute. Dabei ist die Sache klar: Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, wenn das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland erfüllt werden soll. Zugleich verfehlt Deutschland alle selbst gesteckten Klimaziele und verfällt in politischen Winterschlaf. Die Mut- und Ideenlosigkeit von Woidtke, Haseloff und Kretschmer ist erschütternd. Der Pariser Klimavertrag ist völkerrechtlich verbindlich – auch für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Ein mit internationalen Vereinbarungen kompatibler Kohleausstieg ist sozial- und strukturpolitisch machbar. Und mit der Umwidmung der vom Umweltbundesamt aufgezeigten 57 Mrd. Euro umweltschädlichen Subventionen stünden genug Mittel zur Erneuerung Deutschlands zur Verfügung. Und zwar jedes Jahr. Das kann aber nur funktionieren, wenn damit das Deutschland von morgen geschaffen wird, statt das von gestern zu zementieren.“