Pressemitteilung

Große Koalition der kleinen Schritte

07.02.2018

DNR-Präsident Kai Niebert: GroKo erkennt Reformbedarf für eine natur- und menschenfreundliche Wirtschaft und Gesellschaft, vertagt aber das Handeln.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) bewertet den Koalitionsvertrag von Union und SPD als ein Dokument zwischen Aufbruch und Stagnation. 

„Die Erkenntnis scheint angekommen, dass es angesichts zunehmender Klimastörungen, Überdüngung der Gewässer und einer in der fossilen Sackgasse steckenden Automobilwirtschaft ein „Weiter so“ in der Verkehrs-, Agrar-, Wirtschafts- und Energiepolitik nicht geben kann. Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass sich die international vereinbarten Klima- und Nachhaltigkeitsziele erstmals durch alle relevanten Kapitel des Vertrags ziehen. Doch dort, wo aus der Erkenntnis Taten folgen müssten, fehlen meist die politischen Maßnahmen.“

DNR-Präsident Kai Niebert

So fehlen beispielsweise klare Instrumente für das Klimaziel 2020. Notwendige und längst realisierbare Maßnahmen wie das schnelle Abschalten der ältesten, dreckigsten und zudem überflüssigen Braunkohlekraftwerke müssten noch beschlossen werden. Union und SPD verzichten darüber hinaus darauf, den politischen Rahmen vorzugeben, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Alle klimarelevanten Entscheidungen werden von den Parteien vertagt: Sowohl das Enddatum für den Kohleausstieg als auch ein Zukunftsentwurf für eine umweltverträgliche, emissionsfreie Mobilität. Hier handeln die Parteien grob fahrlässig, da die Erde schon heute an ihre Belastungsgrenzen stößt. Eines der wirksamsten Mittel zur Erreichung der Sektorziele fehlt ganz: eine Verschmutzungsabgabe für CO2, mit der jeder für die Emissionen bezahlt, die er verursacht. Stattdessen müssen die Folgekosten des Klimawandels weiter von der Allgemeinheit getragen werden. Verbrauchern und Wirtschaft werden verlässliche Antworten vorenthalten.

Im Naturschutz konnten sich progressive Kräfte zumindest teilweise durchsetzen: Mit der Schaffung eines Aktionsprogramms zum Insektenschutz, dem Einsatz für einen EU-Naturschutzfonds oder der Einrichtung eines Fonds für Wildnisgebiete wurden wichtige Ziele vereinbart. Leider fehlen auch hier noch verbindliche politische und finanzielle Zusagen. Dies gilt genauso für die Landwirtschaft, wo mit der Ackerbaustrategie zur Pestizidminderung und der Schaffung eines Tierwohllabels wichtige Zwischenschritte erreicht sind. Die zaghaften Formulierungen zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zeigen jedoch den grundlegenden Reformbedarf auf. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen werden das Artensterben nicht stoppen. Viele Maßnahmen wirken eher wie ein Umdekorieren der Liegestühle auf der sinkenden Titanic“, so Niebert. 

Die zähen Verhandlungen zeigten die Zerrissenheit der politischen Akteure zwischen einem Festhalten an den Strukturen von Gestern und dem Aufbruch in ein zukunftsfähiges Deutschland. „Unser bisheriges Wirtschaften sprengt die planetaren Belastungsgrenzen und hat den Planeten in die Menschenzeit, das Anthropozän, katapultiert. Was wir nun brauchen, ist eine große Koalition, die bereit ist, das Anthropozän zu einem Zeitalter der Nachhaltigkeit werden zu lassen. Im Interesse von Mensch, Natur und Klima lässt sich nur hoffen, dass die progressiven Kräfte sich in der Regierung durchsetzen und die reale Politik über den Vertrag hinausgehen wird“, so Niebert weiter.

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