Niebert: "Zukünftige EU-Milliarden müssen einen echten Mehrwert für Mensch und Natur schaffen!"
Umweltverbände fordern, dass Klima- und Nachhaltigkeitsvereinbarungen die Grundlage des neuen EU-Finanzrahmens bilden
Heute verabschiedet die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum neuen EU-Finanzrahmen (MFR) nach 2020. Gemeinsam mit dem Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordern 25 deutsche Verbände aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz erneut, dass die EU-Ausgaben zukünftig stärker als bisher an der Gesundheit und lebenswerten Zukunft der 500 Millionen Menschen in Europa ausgerichtet werden müssen. Dazu gehört unter anderem, den Verpflichtungen des Klimaschutzabkommens von Paris und den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) nachzukommen.
„Die zukünftigen EU-Milliarden müssen einen echten Mehrwert für Mensch und Natur schaffen! Jedes Jahr sterben 11.000 Menschen in Europa durch Feinstaub aus dem Verkehr, die Zahl der Insekten ist in den letzten 30 Jahren um 75% zurückgegangen und unser Grundwasser ist zunehmend mit Nitrat und Chemikalien belastet. Es wird höchste Zeit, dass die EU umsteuert und ihre Finanztöpfe so ausrichtet, dass sie den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft möglich macht. Nur so können wir die eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz, für Nachhaltigkeit und zur Artenvielfalt erreichen“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.
Bereits für den laufenden Haushalt hatte die EU-Kommission angestrebt, mindestens 20 Prozent des Gesamtbudgets für den Klimaschutz aufzuwenden. Aktuellen Schätzungen der EU zufolge wird dieses Ausgabenziel nicht erreicht. Hinzu kommt, dass Gelder aus dem größten Topf - der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - mehrheitlich in eine umweltschädigende, industrielle Landwirtschaft fließen. Dem gegenüber blieb der Naturschutz in den vergangenen Jahren weiterhin deutlich unterfinanziert. Notwendige Maßnahmen zur Pflege und Entwicklung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 konnten nicht umgesetzt werden. Zudem müssen Maßnahmen überprüft und eingestellt werden, die Umwelt, Gesundheit und Klima und infolgedessen die europäischen Volkswirtschaften unumkehrbar schädigen.
Die Verbände fordern in einem gemeinsam entwickelten Positionspapier, mehr Geld aus dem EU-Topf in den Schutz von Natur und Umwelt zu investieren. Es soll für sauberes Trinkwasser, artgerechte Tierhaltung und lebendige Böden eingesetzt werden. Nur dadurch kann das Artensterben aufgehalten und eine gesunde Ernährungsgrundlage für die Menschen in Europa geschaffen werden.
Am 29. Mai will die Kommission die sektoralen, legislativen Vorschläge verabschieden – unter anderem für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Regional- und Kohäsionsfonds, den Meeres- und Fischereifonds und das LIFE-Programm. Am 6. und 12. Juni sollen dann unter anderem die Vorschläge für die Forschung und Investitionsprogramme und EURATOM bzw. Nuklearsicherheit und Migration und Sicherheit folgen.
Hintergrundinformationen:
Positionspapier "Das EU-Budget nach 2020"
Position Paper "THE EU'S POST-2020 BUDGET"
MFR-Steckbrief
