Pressemitteilung

EU-Parlament fordert treibhausgasneutrale EU so früh wie möglich

14.03.2019

Das Europäische Parlament hat sich in der heutigen Plenarsitzung dafür ausgesprochen, die Treibhausgasemissionen der EU so früh wie möglich und spätestens 2050 auf null zu reduzieren. Außerdem forderten die europäischen Volksvertreter die Anhebung des Europäischen Klimaziels für 2030 auf 55 Prozent.

„Das Europäische Parlament positioniert sich äußerst klar in Sachen Klimaschutz und das zu einem denkbar wichtigen Zeitpunkt. Am Freitag gipfeln die anhaltenden Klimaproteste im Global Strike for Future. Hunderttausende junge Menschen werden weltweit für Klimaschutz auf die Straße gehen. Dieses Signal kann von den Staats- und Regierungschefs der EU, insbesondere von Deutschland, nicht ignoriert werden.“  

DNR-Präsident Kai Niebert

Eine erste Debatte der Staats- und Regierungschefs zum Thema Treibhausgasneutralität in der EU findet am 20. und 21. März in Brüssel statt. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments sollten die Staats- und Regierungschefs bereits beim Europäischen Rat im Mai 2019 in Rumänien über höhere EU-Klimaziele für 2030 und 2050 entscheiden. Das könnte vor allem an dem fehlenden Willen der deutschen Bundesregierung scheitern.
 
Niebert weiter: „Dass Deutschland trotz Diskussionen zu diesem Thema seit November 2018 bisher keine Position zu einem neuen EU-Klimaziel bis 2050 hat und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dieser wichtigen Transformation hat, ist nicht nachvollziehbar und zeigt einmal mehr, wo unsere Bundesregierung in Sachen ernsthaftem Klimaschutz steht. Deutschland muss jetzt dringend nachziehen, ihren eigenen Klimastreik des Nichtstuns beenden und sich mit den progressiven Ländern wie Schweden, Dänemark und Spanien zusammentun. Schließlich belegt das Strategiedokument der EU-Kommission, dass Treibhausgasneutralität kosteneffizient und sozial gerecht umsetzbar ist.“
 
Die EU-Kommission hatte bereits im November 2018 eine EU-Klima-Langfriststrategie für eine treibhausgasneutrale EU vorgelegt mit dem Ziel, Treibhausgase der EU bis 2050 auf null zu reduzieren. In der heutigen Plenarsitzung kritisierte das Parlament, dass Klimaneutralität vor 2050 von der Kommission nicht als Option berücksichtigt wurde. Auch nach Ansicht des DNR müsste die EU ihre Treibhausgasreduktionen schon weit vor 2050 auf null reduzieren, um einen fairen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu leisten.

Weiterführende Informationen
DNR-Factsheet zur EU-Klimalangfriststrategie
Klima-Langfriststrategie der EU-Kommission

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