Pressemitteilung

EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Klimaneutralität 2050

13.12.2019

DNR begrüßt Entscheidung und mahnt sofortiges Umsteuern an

Brüssel/Berlin – Beim EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs vergangene Nacht darauf geeinigt, die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzubauen. Im Juni dieses Jahres war eine Einigung noch von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert worden. Lediglich Polen habe sich noch nicht festlegen wollen, eine termingerechte Umsetzung des Ziels durch Polen soll daher im kommenden Juni erneut diskutiert werden.

„Nur wenn wir die Weichen heute richtig stellen, werden wir die Klimakrise morgen stoppen können. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass sich die gesamte EU verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein. Damit ist sie auf dem Weg in eine Zwei-Grad-Welt, statt wie bisher in eine Drei-Grad-Welt.“

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR)

"Dieses Ziel ist das umfassendste Programm aus Leitplanken und Investitionen, das Europa je gesehen hat. Es wird für uns alle nicht nur saubere Luft und lebenswertere Städte bedeuten, sondern sich auch finanziell lohnen, denn die Klimatechnologien bekommen damit einen riesigen Aufschwung. Die Bundesregierung muss ihr Klimapäckchen nun neu schnüren und zu einem wahren Klimageschenk machen", so Niebert weiter.

Im kommenden Jahr muss die EU ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen vertragsgemäß überarbeiten. Der DNR kritisierte den Zeitplan, den die Staats- und Regierungschefs dafür anvisieren: „Die EU muss ihrer historischen Verantwortung für die Klimakrise gerecht werden und den Prozess zur Ambitionssteigerung proaktiv gestalten. Jetzt müssen die Zwischenschritte festgelegt und im Frühjahr vorgelegt werden. Nur so bleibt ausreichend Zeit, um auch andere große CO2-Verursacher wie China und Indien zu überzeugen, mehr zu tun. Wir müssen das Beste für den globalen Klimaschutz herausholen“, so Niebert weiter.

Dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine geschlossene Unterstützung der Bundesregierung für die Anhebung des EU-Klimaziels bisher blockiert, kritisiert der DNR scharf: „Herr Altmaier muss den Fuß von der Bremse nehmen bei der Diskussion um das veraltete europäische Klimaziel für 2030. Das ist dringend notwendig – nicht zuletzt, wenn die Bundesregierung eine EU-Ratspräsidentschaft übernehmen möchte, die den Multilateralismus voranbringt, anstatt ihn weiter zu schwächen. Um den Klimawandel bei 1,5 Grad zu stoppen, wäre eine Reduktion um 65 Prozent bis 2030 notwendig“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Einigung auf eine klimaneutrale EU in 2050 war möglich geworden, weil vor allem osteuropäischen Ländern mehr Geld für den Wirtschaftsumbau versprochen wurde. „Dass Regionen, die besonders von fossiler Energiewirtschaft abhängig sind, bei der Transformation finanziell unterstützt werden, ist ein wichtiger Teil europäischer Solidarität. Die Gelder dürfen dabei nicht in fossile Projekte fließen, sondern müssen aktiv für den Umbau eingesetzt werden. Auch Atomkraft muss dabei tabu sein. Wichtige Bedingung für die Akzeptanz der Transformation ist, dass Arbeitsplätze in neuen, sauberen Industrien gut abgesichert und bezahlt sind.“

KONTAKT

Nina Slattery

Referentin für Presse und Kommunikation (bis 01/2020)