Pressestatement zu 15 Eckpunkten für das Klimaschutzgesetz
Zu den heute von Agora Energiewende vorgelegten „15 Eckpunkten für das Klimaschutzgesetz“ kommentiert Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR):
„Nie war der klimapolitische Graben zwischen Gesellschaft und Politik größer als heute: Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gehen für ambitionierten Klimaschutz auf die Straße. Unternehmen überprüfen ihre Geschäftsmodelle auf Klimarisiken. Umweltverbände legen umfassende Maßnahmenpakete zur Erreichung der Klimaziele vor und ThinkTanks wie Agora präsentieren die nötigen Gesetzentwürfe. Und von der Bundeskanzlerin kommt – nichts. Während sich die Fridays, Scientists, Educators, Parents, Artists, Entrepeneurs for Future gründen, haben wir Politik from yesterday. Deutschland ist vom Klimaschutzweltmeister zur Klimabremse Europas geworden. Die Bundesregierung muss jetzt einen Blitzstart für den Klimaschutz hinlegen, sonst hat sie jegliches Restvertrauen verspielt. Dazu gehört, noch vor der Sommerpause die wesentlichen Maßnahmen im Klimaschutz abzustimmen und so schnell wie möglich in Gesetze zu gießen. Agora hat die Eckpunkte vorlegt. Jetzt heißt es: Frau Kanzlerin – übernehmen Sie!“
