Pressemitteilung | 26.05.2020

DNR fordert grundlegenden Richtungswechsel in der EU-Haushaltspolitik

26.05.2020

Berlin - Vor der Vorlage des angepassten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union und eines neu einzurichtenden Fonds für den ökonomischen Wiederaufbau fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die EU-Kommission auf, sich für eine klare Ausrichtung sowohl des siebenjährigen EU-Haushalts als auch der vorgesehenen Wiederaufbauhilfe für die Wirtschaft an strengen Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien einzusetzen. „Die Corona-Pandemie ist eine Mahnung, den Markt nicht einem Höher-Schneller-Weiter-Prinzip zu überlassen. Vielmehr müssen nun gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Krisenfestigkeit in den Vordergrund gestellt werden, damit auch der Klimakrise und dem Artensterben mit der notwendigen Ernsthaftigkeit begegnet werden kann. Die Konjunkturmaßnahmen zum Wiederaufbau der Wirtschaft Europas müssen dem sozial-ökologischen Umbau Europas dienen“, forderte DNR-Präsident Kai Niebert.

Aus Sicht des DNR geht es dabei nicht nur um verbindliche Budgets für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Bei jeder Ausgabe müsse zukünftig geprüft werden, ob sie mit der Zukunftsfähigkeit Europas vereinbar ist. „Umweltschädliche Investitionen können wir uns nicht mehr leisten. Jeder Euro, den wir ausgeben, muss in die Zukunft Europas und nicht seine fossile Vergangenheit fließen. Kommende Generationen werden die Corona-Pandemie lange abbezahlen müssen. Lassen wir sie nicht auch noch für unsere ökologische Ignoranz zahlen. Der EU-Haushalt und die Wiederaufbaufonds müssen sich an Klima- und Umweltschutz ausrichten", so Niebert weiter.

Nach Überzeugung des DNR sei zur Erreichung der Ziele des europäischen Green Deals wie Klimaneutralität oder Schutz der biologischen Vielfalt ein grundlegender Richtungswechsel in der EU-Haushaltspolitik erforderlich. Sämtliche Ausgaben müssten der nachhaltigen Entwicklung Europas dienen und am Vorsorgeprinzip sowie am „Do-No-Harm“ Grundsatz ausgerichtet werden. Dies bedeute insbesondere die Beendigung aller EU-Subventionen für fossile Energieträger und klimaschädliche Infrastrukturen sowie eine gezielte Förderung von Maßnahmen für die Energie-, Verkehrs- und Ressourcenwende. Das Ziel einer Mindestquote für Klimaschutz müsse von 25 Prozent auf mindestens 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts erhöht werden. Eine pauschale Anrechnung von 40 Prozent der Agrar-Direktzahlungen auf die Klimaquote sei dabei kategorisch abzulehnen.

Im Bereich des EU-Agrarhaushalts hält der DNR eine grundlegende Neuausrichtung nach dem Prinzip „Geld gegen Leistung“ für dringend überfällig. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, dass die gegenwärtige EU-Agrarpolitik in eine Sackgasse führe und wir eine resiliente Landwirtschaft mit kurzen regionalen Lieferketten benötigen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse endlich das Budget bereitstellen, damit der dringend erforderliche sozialverträgliche und ökologische Wandel der Landwirtschaft gelingen kann. Dies beinhalte ambitionierte Umweltstandards sowie eine deutliche Stärkung der ländlichen Entwicklung als zweite Säule der GAP.

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